Fraktionen liefern Schlagabtausch über Wohngipfel der Bundesregierung
Bundesregierung und Opposition haben am Mittwoch, 26. September 2018, eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Schlagabtausch über die „Ergebnisse des Wohngipfels der Bundesregierung am 21. September 2018“ genutzt. Dabei nahm Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) die Diskussion zum Anlass, um auf die aus seiner Sicht positiven Ergebnisse eines Spitzentreffens mit der Immobilienwirtschaft in der Vorwoche hinzuweisen. Es sei die größte Wohnraumoffensive eingeleitet worden, die es je in einer Bundesregierung gab.
Minister unterstreicht Rolle des Bundes als Bauherr
Der Bund liefere Antworten auf die entscheidende soziale Frage dieser Zeit – der nach Wohnraum. Neben verschiedenen Ziel-Zahlen zu Ausgaben etwa bei sozialer Wohnraumförderung und Städtebauförderung hob der Minister den Auftakt für das umstrittene Baukindergeld hervor: Innerhalb der ersten Woche seien mehr als 10.000 Anträge gestellt worden.
Seehofer erwähnte zudem die Rolle des Bundes als Bauherr. Der Bund werde wieder Wohnungen für seine eigenen Bediensteten schaffen. Ziel der Politik sei insgesamt die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum; dafür sei der Wohnungsbau ein wichtiges Instrument: Die Menschen sollten dort leben können, wo sie gern leben wollen.
AfD: Die Bundesregierung blamiert sich
Die Opposition kritisierte die bisherigen politischen Maßnahmen genauso wie den Verlauf des „Wohngipfel“ scharf. Für die AfD-Fraktion sagte Udo Theodor Hemmelgarn (AfD), die Ergebnisse seien eine Blamage für die Bundesregierung.
Sie bestünden aus Einzelmaßnahmen und Problemen, die nicht benannt sind – etwa die Flucht aus dem ländlichen Raum, Fragen der Zuwanderung und Bodenspekulation.
FDP: Koalition erschöpft sich in Sonntagsreden
Der Abgeordnete Daniel Föst (FDP) erklärte, der Wohngipfel sei ein Gipfel der vertanen Chancen gewesen. Der großen Koalition fehle die Handlungsfähigkeit, sie erschöpfe sich in Sonntagsreden, während die Menschen draußen nach bezahlbarem Wohnraum suchen.
Föst forderte die Bundesregierung auf, sofort zu handeln. Es brauche einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, mehr Bauland, schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren und mehr Anreize für private Investoren.
Linke wirbt für eine aktive Mieterpolitik
Auch die Linksfraktion griff die Bundesregierung an, freilich mit gegenläufigen Vorschlägen zu denen der FDP. Caren Lay (Die Linke) nutzte die Gelegenheit, um für eine aktive Mieterpolitik zu werben. Unter den 120 Gästen des Wohngipfels sei ein einziger Mietervertreter gewesen, das belege den Stellenwert, den die Mietenpolitik in dieser Regierung hat.
Nicht alles, was gut für die Immobilienlobby sei, sei gut für Mieter, sagte Lay. Die Abgeordnete plädierte erneut für ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und ein Abschaffen der Modernisierungsumlage.
Grüne: Riesige Enttäuschung für Mieter
Nach Ansicht von Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt längst eskaliert – und die Ergebnisse des Wohngipfels würden in keiner Weise dazu beitragen, die Bestandsmieten in vernünftigem Rahmen zu halten. Sie seien Augenwischerei.
Kühn sprach von einer riesigen Enttäuschung für Mieter. Verbände, die sich mit Wohnungslosigkeit beschäftigen, seien nicht einmal eingeladen worden.
CDU/CSU fehlen die konkreten Gegenvorschläge
Für die Unionsfraktion konterte Kai Wegner (CDU/CSU) die Kritik. Ihm fehlten die konkreten Gegenvorschläge. Die Bundesregierung hingegen werde unter Beweis stellen, dass sie das Thema ernst nimmt.
Er verteidigte auch die Zusammensetzung des Wohngipfels. Man brauche die Wohnungswirtschaft als Partner.
SPD möchte Mietpreisbremse verschärfen
Sören Bartol (SPD) sprang dem Koalitionskollegen bei und würdigte die Ergebnisse des Gipfels. Indes verwies er vor allem auf die Ergebnisse, die dank seiner Fraktion für Mieter erreicht worden seien – von Verbesserungen bei der Mietpreisbremse bis hin zu Änderungen bei der Modernisierungsumlage.
Weitere Vertreter der SPD-Fraktion ließen keinen Zweifel daran, dass sie auf weitere Verschärfungen bei der Mietpreisbremse hinwirken würden. (pez/26.09.2018)