Bundestag streitet über Beraterverträge des Verteidigungsministeriums
Droht Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) ein Untersuchungsausschuss, weil in ihrem Ministerium Aufträge an externe Berater rechtswidrig vergeben wurden? Während die Opposition dies mindestens für denkbar hält und von „Steuerverschwendung“ und „Vetternwirtschaft“ spricht, will die SPD eine schnelle Aufklärung im Ausschuss. Die Union wirft der Opposition vor, nicht das Wohl der Bundeswehr im Auge zu haben. All das wurde deutlich in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Liberalen am Freitagnachmittag, 9. November 2018, zum Thema „Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit externen Beratern im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums und der Bundeswehr“ .
Ministerin: Budget für Beratung umfasst nur Bruchteil des Haushalts
In der Debatte verteidigte die Ministerin den Einsatz externer Berater: bei seiner so umfassenden Reform einer Großorganisation wie der Bundeswehr sei es nötig, sich externen Sachverstand dazuzuholen. Allein im Vergleich mit dem zivilen Personal liege das Volumen der Externen bei nur 0,3 Prozent, das Budget für deren Leistungen betrage nur 0,5 Prozent des Haushalts des Ministeriums.
Von der Leyen räumt ein, es habe „Vergaberechtsverstöße“ gegeben, zudem seien „Bedarf, Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit“ der Leistungen nicht ausreichend dokumentiert worden. Dies „hätte nicht passieren dürfen“. Sie betonte jedoch, der Bundesrechnungshof habe bescheinigt, dass die ergriffenen Maßnahmen „geeignet“ seien, den ordnungsgemäßen Einsatz externer Dritter sicherzustellen.
Liberale zweifeln am Willen zur Aufklärung
Für die Liberalen sagte Christian Dörr, noch immer sei die Dimension der Affäre nicht klar. Die Ministerin versuche den Eindruck zu erwecken, es habe „hier und da“ Vergabefehler gegeben, dies sei nicht mehr „haltbar“. Dass Berater sich gegenseitig beauftragen und Rechnungen schreiben würden, „gehört sich schlicht nicht“, es sei aber der Eindruck entstanden, das Ministerium sei zum „Selbstbedienungsladen“ geworden.
Allein am heutigen Tag sei man darüber informiert worden, dass Verträge im Wert von 390 Millionen Euro rechtswidrig vergeben worden seien – und er sei nicht sicher, so Dörr, ob die Ministerin ihre Zusage der vollständigen Aufklärung erfülle. Er täte sich aktuell schwer, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, weil „das Ausmaß der Affäre sehr schwer formulierbar“ sei.
AfD will Untersuchungsausschuss
Die AfD sieht darin kein Problem: Sie wolle einen Ausschuss, so Rüdiger Lucassen, ihr Antrag sei aber wegen formaler Fehler abgelehnt worden. Bei der Vergabe von Aufträgen an externe Berater im Ministerium handele es sich nicht nur um die „Verschwendung von Steuergeld“, weil offenbar von den 2.730 Beschäftigten des Hauses niemand in der Lage gewesen sei, über die Ausstattung mit Möbeln zu entscheiden.
Auch die Frage, unter welchen Umständen die Vergabe erfolgt sei, sei bisher nicht beantwortet. Im Bericht es Bundesrechnungshofs werde festgestellt, das bei 80 Prozent der Verträge an externe Auftraggeber Verwaltungsvorschriften nicht eingehalten worden seien.
Linke fordert Rücktritt der Ministerin
Für Die Linke sagte Matthias Höhn, Ministerin von der Leyen werde bei der Aufklärung der Vorfälle ihrer Verantwortung „nicht gerecht“. Sie versuche den Eindruck zu erwecken, „an der Spitze der Aufklärung“ zu stehen, sei aber tatsächlich „die Spitze des Problems“. Für Hunderte von Aufträgen im Wert Hunderter Millionen Euro habe es keine Notwendigkeit gegeben.
Höhn sprach von „Verschwendung und Vetternwirtschaft“. Dabei stelle sich auch die grundsätzliche Frage, wer im sensiblen Sicherheitsbereich das Sagen habe: der Staat oder private Firmen. Von der Leyen solle Verantwortung übernehmen und ihr Amt zur Verfügung stellen.
Grüne halten Untersuchungsausschuss für denkbar
Der Grünen-Abgeordnete Dr. Tobias Lindner monierte, von der Leyen habe offenbar die Dimension des Problems noch nicht erkannt. Sie habe das Volumen der Aufträge für Beratung und Unterstützung in ihrer Amtszeit verdoppelt und dabei offenbar sowohl Überblick wie Kontrolle verloren. Dass sie nun ankündige, alles zu tun, um die Fehler bei der Vergabe abzustellen, sei selbstverständlich – wichtig sei zu klären, wie die „Misere“ habe entstehen können.
Lindner kündigte an, seine Fraktion werde betrachten, ob von der Leyen ihre bisherige Salamitaktik aufgebe – anderenfalls müsse man über einen Untersuchungsausschuss entscheiden.
SPD will weitere Aufklärung
Für die SPD forderte Dennis Rohde eine umfassende Aufklärung, zwei Berichte des Bundesrechnungshofs hätten „unterschiedliche Versäumnisse“ benannt. Es sei wichtig, alle bisherigen Vergaben darauf zu prüfen, ob sie vergaberechtskonform gewesen seien – und, falls dies nicht der Fall sei, aufzuklären, ob dies wissentlich und willentlich geschehen sei.
Zudem müsse die „politische Debatte“ darüber geführt werden, wie viel externe Beratung im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums richtig sei.
CDU/CSU: Externe Beratung wichtig
Klar für externe Beratung ist man in der Unionsfraktion. So sagte Henning Otte für die Fraktion, bei der Bewertung dieser Frage sei es wichtig, die „sicherheitspolitische Lage“ im Auge zu behalten. Angesichts der großen Aufgaben der Bundeswehr sei es „nur gut“, den „Blick von außen zu haben“ – und er wundere sich, dass ausgerechnet die wirtschaftsfreundliche FDP sich gegen externe Berater ausspreche.
Mit Blick auf Die Linke sagte Otte, er frage sich, ob es ihr darum gehe, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erhöhen. Grundsätzlich brauche es „so viel Beratung wie nötig und“ und „so wenig wie möglich“. (suk/09.11.2018)