Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang thematisiert
Mit einem Antrag unter dem Titel „Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang aufklären und ahnden“ (19/5544), den Bündnis 90/Die Grünen vorgelg haben, hat sich das Parlament am Donnerstag, 8. November 2018, erstmalig befasst. Die Vorlage wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen. Xinjiang (früher Sinkiang) ist die autonome Provinz im äußersten Westen Chinas, in der die muslimische Minderheit der Uiguren lebt.
„Unabhängigen Beobachtern Zugang gewähren“
Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Grünen die chinesische Regierung auffordern, unabhängigen Beobachtern sowie Journalisten Zugang in die Region Xinjiang zu gewähren. Willkürliche Massenfestnahmen von Angehörigen der Minderheiten der Uiguren und Kasachen sollten eingestellt, alle Lager und Hafteinrichtungen geschlossen und die inhaftierten Personen sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Außerdem solle sich die Regierung für die Freilassung von Ilham Tohti, Eli Mamut, Hailaite Nijasi, Memetschan Abdulla, Abduhelil Sunun und Abdukerim Abduweli einsetzen. Familienangehörige von inhaftierten und verschleppten Personen in Xinjiang sollten über den Verbleib und den Status der jeweiligen Person umfassend informiert werden. (sas/08.11.2018)