Schäuble in Bratislava: EU als Chance zur Lösung von Problemen verstehen
Treffen der Parlamentspräsidenten in Bratislava: vorne von links Wolfgang Schäuble, Andrej Danko (Slowakei), Richard Ferrand (Frankreich); hinten von links László Kövér (Ungarn), Marek Kuchciński (Polen), Radek Vondráček (Tschechien), Jean Bizet (Frankreich, Vorsitzender des EU-Ausschusses des Senats), Michał Seweryński (Polen, Vizemarschall des Senats). (picture-alliance/dpa/Jakub Kotian)
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat bei einer Konferenz der Parlamentspräsidenten der Visegrád-Staaten am Donnerstag, 15. November 2018, in der slowakischen Hauptstadt Bratislava (Pressburg) dazu aufgerufen, Europa und die Europäische Union als Chance zur Lösung der globalen und regionalen Probleme zu verstehen. Kein Land der Europäischen Union sei alleine stark und groß genug, um etwa die Herausforderungen zu bewältigen, die aus einer möglicherweise noch wachsenden Migration entstehen.
„Erneuter Spaltung des Kontinents vorbeugen“
Gemeinsam seien die Mitgliedstaaten der Union dazu aber durchaus in der Lage, erklärte Schäuble vor den Parlamentspräsidenten aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, die ihn gemeinsam mit dem Präsidenten der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand, eingeladen hatten, an dem Treffen der Gruppe teilzunehmen.
Nach der gerade erst überwundenen Teilung des Kontinents durch die Europäische Einigung sei es von größter Bedeutung, einer erneuten Spaltung vorzubeugen. Zur europäischen Einheit gehöre jedoch auch eine gemeinsame europäische Politik, auch eine gemeinsame Migrationspolitik, erklärte Schäuble. Es gebe durchaus viele unterschiedliche Möglichkeiten, eine solche Politik zu gestalten, auch durch eine verstärkte Kooperation mit den Herkunftsstaaten und Transitländern.
„Richtige Balance von Vielfalt und Einheit“
Die Europäische Union benötige die richtige Balance von Vielfalt und Einheit; sie sei eine Gemeinschaft von gleichberechtigten Staaten, die sich bemühen müssten, gemeinsame Lösungen zu finden. Europa sei zugleich aber auch eine Rechtsgemeinschaft; wo politische Widersprüche unüberbrückbar seien und die Grenzen des europäischen Rechts verletzt würden, müssten die in den Verträgen vorgesehenen gerichtlichen Verfahren für Klärung sorgen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Gastgeber Andrej Danko, Martin Cimerman (slowakische Parlamentsverwaltung) (Slowakisches Parlament)
Neben der Migrationspolitik wurden bei dem Treffen das Pro und Contra sowie die Möglichkeiten und Grenzen einer Europäischen Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, Fragen des Datenschutzes und der Besteuerung großer Internetunternehmen wie Google und Amazon sowie die weitere Entwicklung auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert.
Kranzniederlegung auf dem Militärfriedhof
Im Anschluss an das Treffen auf Einladung des slowakischen Nationalratspräsidenten, Andrej Danko, legten die Parlamentspräsidenten gemeinsam auf dem Militärfriedhof zu Ehren der Gefallenen des Ersten Weltkrieges in Bratislava Kränze nieder.
In der nach der gleichnamigen ungarischen Stadt benannten Visegrád-Gruppe kommen Politiker aus den mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn informell zu Konsultationen zusammen. (15.11.2018)