Kontroverse Aussprache zum Globalen Pakt für Flüchtlinge
Der Bundestag hat sich in der letzten Debatte der Sitzungswoche am Freitag, 30. November 2018, auf Verlangen der Fraktion der AfD in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Parlamentarische Kontrolle gewährleisten – Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes zu Flüchtlingen in Marrakesch“ befasst. Nachdem der Bundestag am Vortag grünes Licht für den UN-Migrationspakt gegeben und das Plenum am Vormittag nochmals über diesen debattiert hatte, beschäftigten sich die Abgeordneten am Freitagnachmittag mit dem Globalen Flüchtlingspakt, der im Dezember bei der UN-Generalversammlung in New York beschlossen werden soll.
AfD: „Recht auf Heimat“ wird unterminiert
Dr. Anton Friesen (AfD) kritisierte, dass mit diesem Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen das „Recht auf Heimat“ unterminiert würde, dass der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vorsehe. Es handle sich um nichts anderes als ein „Umverteilungsprogramm, mit dem weitere Flüchtlinge nach Deutschland und Europa umgesiedelt werden sollen“. Deutschland sei aber kein „Siedlungsgebiet, sondern Heimat des deutschen Volkes und soll es auch bleiben“.
Regierung: Unterstützung fast der gesamten Weltgemeinschaft
Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, bemerkte, dass mit einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen 176 weitere UN-Mitgliedsländer sich bereits hinter diesen Pakt gestellt hätten: „Der Pakt findet die Unterstützung fast der gesamten Weltgemeinschaft. Nur die AfD ist dagegen.“
Deutschland als ein Hauptaufnahmeland habe ein besonderes Interesse, dass auch andere Länder ihre humanitären Verpflichtungen übernehmen.
FDP: AfD will „Nichtfakten“ als Wahrheit zu verkaufen
Auch Ulrich Lechte (FDP) betonte, dass dieser Pakt eigentlich das erreichen wolle, was der AfD doch immer besonders wichtig sei: dass nämlich Flüchtlinge heimatnah unterkommen sollen und „dass sich nicht alle aufmachen in Richtung westliche Welt“.
Wie so oft versuche die Partei auch bei diesem Thema, „Nichtfakten“ als Wahrheit zu verkaufen.
SPD: Wollen wissen, wer in unserem Land ist
Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD) stellte das „Verständnis von Vaterlandsliebe“ der AfD infrage, die so tue, als würden in Afrika Millionen auf gepackten Koffern sitzen. „Es ist unsittlich zu unterstellen, dass alle Flüchtlinge ihre Länder leichtfertig verlassen würden.“ Hinter Fluchtschicksalen stünden Leid, Gewalt und große Not.
Castellucci hob hervor, dass es mit dem Pakt auch darum gehen soll, Krisenfrühwarnsysteme zu schaffen und die Registrierung von Flüchtlingen zu verbessern: „Wir wollen wissen, wer in unserem Land ist.“
Linke: Bekämpfung der Fluchtursachen vonnöten
Gökay Akbulut (Die Linke) begrüßte die Ziele des UN-Flüchtlingspakts: Es gehe um die Entlastung der Hauptaufnahmeländer, die Stärkung der Rechte von Flüchtlingen und um die Ermöglichung von Rückkehr in Sicherheit und Würde.
Allerdings sei parallel eine konsequente Fluchtursachenbekämpfung vonnöten: „Eine solidarische Handelspolitik, faire Produktionsverhältnisse, Maßnahmen gegen Landraub, ein Ende der Rüstungsexporte.“
Grüne: AfD will Mauer um Deutschland bauen
Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD vor, „bei jeder Gelegenheit ihre verschwörungstheoretische“ Erzählung vorzutragen. „Wir alle haben verstanden: Die AfD will eine Mauer um Deutschland bauen.“ Das sei „lebensfern und unpolitisch“.
Amtsberg begrüßte die Ziele des Paktes. Allerdings betreibe die Bundesregierung ihre Politik nicht in diesem Geiste – weder beim EU-Türkei-Abkommen, noch bei der Zusammenarbeit mit Libyen und der dortigen Küstenwache. (ahe/30.11.2018)