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Aktuelle Stunde: Kontro­verse um Gewalt­taten gegen Poli­tiker

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

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Im Bundestag ist es am Mittwoch, 13. Dezember 2017, zu einer scharfen Kontroverse über Gewalttaten gegen Politiker gekommen. In einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über „linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien“ wurde ihr aus den Reihen anderer Fraktionen  vorgeworfen, Hass zu schüren.

AfD: Rechtsfreie Räume mit Hilfe der SPD geschaffen

Demgegenüber beklagte der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk, dass beim jüngsten AfD-Bundesparteitag in Hannover Delegierte „unter den Augen der Polizei“ verletzt worden seien. Dabei mache er nicht der Polizei einen Vorwurf, sondern Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wegen der „Deeskalation zulasten der körperlichen Integrität“ von AfD-Mitgliedern.

Mit Hilfe der SPD seien „rechtsfreie Räume“ geschaffen beziehungsweise geduldet worden, kritisierte Gottschalk und forderte Pistorius' Rücktritt wegen der „ungeheuerlichen Vorfälle“.

CDU/CSU: Jede Art von Extremismus gleichermaßen verwerflich

Der CSU-Parlamentarier Stephan Mayer beklagte eine „außerordentlich besorgniserregende“ Zunahme von Gewalttaten gegen Politiker. Im vergangenen Jahr habe die polizeiliche Kriminalstatistik 1.841 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ausgewiesen. Diese seien indes überwiegend aus dem „rechtsextremistischen Bereich“ begangen worden, weshalb der Titel der Aktuellen Stunde zu kurz gegriffen sei.

„Jede Art von Extremismus ist gleichermaßen verwerflich“, betonte Mayer und beklagte eine „stärkere Verrohung“ der Gesellschaft und der Sprache. Gewalt dürfe „niemals ein adäquates Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“. Hier dürfe es auch keine falsch verstandene Toleranz geben. 

SPD: AfD wiegelt Menschen gegeneinander auf 

Die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen stellte infrage, dass die AfD eine demokratische Partei sei. „Wenn Amtsträger Ihrer Partei in rechtsextremen Milieus unterwegs sind, dann muss man ganz klar von einer Demokratiegefährdung reden“, sagte Steffen und warf die Frage auf, ob nicht gerade die politische Betätigung der AfD dazu führe, „dass die Menschen zunehmend rauer“ mit demokratischen Parteien und Politikern umgehen.

„Ihr Prinzip ist es leider, Menschen gegeneinander aufzuwiegeln“, kritisierte die SPD-Parlamentarierin. Sie betonte zugleich, dass Gewalt keine Gegengewalt rechtfertige. Vielmehr würden Gewalttaten jeglicher Art unter Strafe gestellt, „und das ist gut und richtig so“.

FDP: Linksextreme Gewalt nicht verharmlosen

Der FDP-Parlamentarier Konstantin Kuhle unterstrich unter Verweis auf die „massiven Ausschreitungen“ beim  G20-Gipfel in Hamburg, dass auch linksextreme Gewalt nicht verharmlost werden dürfe. Jede Form von Gewalt könne nicht Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

Kuhle verwies zugleich auf eine Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf eine Anfrage der dortigen AfD-Fraktion, wonach es im Jahr 2015 in dem Bundesland 230 linksextremistische und 1.749 rechtsextremistische Gewalttaten gegeben habe. Er forderte zugleich die AfD auf, „in ihrer Rhetorik auf Gewaltfantasien zu verzichten“. Die AfD sei „der Agent der politischen Verrohung, als deren Opfer sie sich hier darstellt“.

Linke: Rassistische Gewalt größtes Problem

Für Die Linke beklagte ihre Abgeordnete Caren Lay, das „größte Gewaltproblem, das unsere Demokratie bedroht“, sei rassistische Gewalt. Allein im vergangenen Jahr habe es fast 1.000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und 2.500 weitere Angriffe auf Flüchtlinge gegeben.

„An dieser Stelle vermisse ich die Empörung der AfD“, sagte Lay. Zugleich warf sie der AfD vor, die Gesellschaft zu spalten und Hass zu schüren. Sie mache Flüchtlinge „zu Sündenböcken für eine gescheiterte Sozialpolitik“ und stelle Migranten als Kriminelle dar. „Hören Sie auf, Hass zu schüren, und lassen Sie es sein mit Ihren scheinheiligen Anträgen“, fügte sie hinzu.

Grüne: Krasses Ausmaß an rechter Gewalt

Auch der Grünen-Parlamentarier Sven-Christian Kindler betonte, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei. Er verwies darauf, dass in diesem Jahr mehr als 1.000 Flüchtlinge  angegriffen worden seien. Zu diesem „krassen Ausmaß an rechter Gewalt“ höre man von der AfD „herzlich wenig“, und wenn, „relativieren sie es" oder „gießen Öl ins Feuer“. Dies sei inakzeptabel.

Der AfD gehe es aber nicht um die generelle Ablehnung von Gewalt, sondern sie habe ein „ambivalentes und taktisches Verhältnis zur politischen Gewalt“. Sie verbreite bewusst eine „Stimmung der rassistischen Hetze, der Gewalt, des Hasses“. Dem werde man „laut widersprechen“. (sto/13.12.2017)

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