Abgesetzt: Antrag der Linken für eine zukunftsfeste Eurozone
Der Bundestag hat die Beratung eines Antrag der Linken für eine zukunftsfeste Eurozone von der Tagesordnung abgesetzt. (picture-alliance)
Von der Tagesordnung am Donnerstag, 13. Dezember 2018, abgesetzt hat der Bundestag die Beratung eines Antrags der Linksfraktion mit dem Titel „Eurozone zukunftsfest machen – Kürzungspolitik beenden“ (19/6194). Über den Antrag sollte direkt abgestimmt werden.
Für ein parlamentarisch kontrolliertes Eurozonenbudget
Die Linke fordert unter anderem, wirtschaftspolitische Maßnahmen zum Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse sowie zur Verringerung der Investitionslücke Deutschlands zu ergreifen. In der Eurogruppe solle sich die Bundesregierung für ein eigenständiges und parlamentarisch kontrolliertes Eurozonenbudget zur Abfederung asymmetrischer Schocks engagieren, das nicht aus dem EU-Haushalt finanziert wird und nicht an nachfrage- und investitionshemmende Strukturreformen geknüpft ist. Finanziert werden solkle dieses Budget über die Bekämpfung von Steuervermeidung von Konzernen oder vermögensbezogene Steuern. Eine eigenständige EU-Steuer solle nur unterstützt werden, wenn damit nicht kleine und mittlere Einkommen beansprucht werden.
Darüber hinaus tritt Die Linke dafür ein, eine europäische Arbeitslosenversicherung zu errichten, welche die Liquidität nationaler Arbeitslosenversicherungen garantieren kann, ohne die Teilnahme oder Auszahlungen an die lohndämpfende Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu knüpfen. Mit Frankreich und weiteren EU-Mitgliedstaaten solle die Regierung eine Initiative starten, um mittels Abwehrmaßnahmen wie Quellensteuern, Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs sowie Einführung einer virtuellen Betriebsstätte den Druck auf Steueroasen zu erhöhen und auch Gewinne der digitalen Wirtschaft in Europa angemessen zu besteuern.(sas/11.12.2018)