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Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben

Der Bundestag hat am Mittwoch, 13. Dezember 2017, ohne Aussprache die Immunität zweier Abgeordneter aufgehoben. Einstimmig bei einer Enthaltung aus der AfD nahm er Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/251, 19/252) an und erteilte damit die Genehmigung zur Durchführung von Strafverfahren gegen die Bundestagsabgeordneten Martin E. Renner und Sebastian Münzenmaier (beide AfD)

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