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Vier Fraktionen stellen sich hinter den Élysée-Nach­folge­vertrag

Aktuelle Stunde: Zustand der EU - Deutsch-Französische Sonderwege

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Die Fraktionen der CDU/CSU, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen stellen sich hinter den Nachfolgevertrag zum Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag von 1963, den Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag, 22. Januar, in Aachen unterzeichnen wollen. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion am Donnerstag, 17. Januar 2019, mit dem Titel „Zustand der EU – Deutsch-Französische Sonderwege“ warben mit Ausnahme der AfD alle anderen Fraktionen für eine Vertiefung der europäischen Integration.  

AfD übt Kritik an einer Super-EU in der EU

Dr. Alexander Gauland (AfD) kritisierte, dass der Inhalt des Vertrages vertraulich sei: „Ist das der Stil der Regierung, dem Volk gegenüber Diskretion zu bewahren?“ Mit dem Aachener Vertrag solle eine „Super-EU in der EU“ geschaffen werde. Eine solche deutsch-französische Sonderstellung aber werde beide Länder von den anderen Europäern entfremden und damit jenen europäischen Gedanken zerstören, den Merkel und Macron in Sonntagsreden sonst beschwören würden. 

Gauland verwies zudem auf die massiven Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich: „Mit welchem Teil des Landes verhandeln wir eigentlich?“ Macron erinnere immer mehr an Michail Gorbatschow im Jahre 1991: „Im Ausland umschwärmt, aber daheim bricht ihm die Macht unter den Füßen weg.“

CDU/CSU: Einheit Europas soll gefödert werden


Jürgen Hardt (CDU/CSU) warf seinem Vorredner vor, altbekannte Ressentiments gegen Europa aufwärmen zu wollen. In Aachen werde mit dem Anschlussvertrag an den Élysée-Vertrag von 1963 ein weiteres Kapitel der deutsch-französischen Beziehungen aufgeschlagen als „Impulsgeber für die Weiterentwicklung der EU“. 

Das sei kein Sonderweg, wie die AfD behaupte. Die Einheit Europas solle gefördert werden, und dieses Projekt stehe selbstverständlich allen Mitgliedstaaten offen. Es sei im Übrigen ein „Markenzeichen“ der Bundesregierung, in außen- und europapolitischen Fragen stets den Schulterschluss mit den anderen EU-Mitgliedern zu suchen, nicht nur mit Frankreich.  

FDP: Brexit ist der zu beklagende Sonderweg

Michael Georg Link (FDP) betonte, dass Deutschland und Frankreich ihre Freundschaft einsetzen wollten zur Weiterentwicklung der EU, „ausdrücklich verbunden mit der Einladung an alle anderen EU-Staaten“. Wenn das ein Sonderweg sei, „dann wünsche ich mir mehr von diesen Sonderwegen“. Auch mit dem Élysée-Vertrag hätten der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle 1963 einen Sonderweg beschritten, indem sie eine jahrhundertealte deutsch-französische Feindschaft überwunden hätten. 

Link bedauerte den Austritt Großbritanniens aus der EU. Dies sei der heute wirklich zu beklagende Sonderweg. „Konstruktionsfehler eines Hauses lassen sich nicht dadurch beheben, dass man auszieht, sondern indem man zum Werkzeugkasten greift. Und das tun Deutschland und Frankreich.“


Angelika Glöckner (SPD) betonte, dass die vertiefte Zusammenarbeit beider Ländern nie eine Konkurrenz dargestellt, sondern immer ein Motor für die EU gewesen sei. Klimaschutz, globaler Wettbewerb, Bewältigung des digitalen Wandels, Europas Sicherheit – all diese Herausforderungen seien nur eingebettet in eine starke EU zu bewältigen. 

Mit dem Aachener Vertrag und dem Deutsch-Französischen Parlamentsabkommen die Zusammenarbeit noch weiter vertiefen zu wollen, sei kein Sonderweg, aber „ein besonderer Weg“ und unverzichtbar. Wer dieses Ansinnen ablehne, spiele mit dem Wohl heutiger und künftiger Generationen, sagte Glöckner.  

Linke: Vertrag enthält nicht die richtigen Antworten

Alexander Ulrich (Die Linke) fragte die AfD, warum sie auf ihrem jüngsten Europa-Parteitag Kandidaten aufgestellt habe für ein Parlament, das sie laut Parteitagsbeschluss abschaffen wolle. „Man geht doch nicht in ein Restaurant, in dem es einem nicht schmeckt.“ 

Ulrich kritisierte, dass der Aachener Vertrag nicht die richtigen Antworten auf die tiefe Krise der EU enthalte: Statt den sozialen Spaltungen in Europa etwas entgegenzusetzen gehe es um Sicherheitspartnerschaft, Aufrüstung, um militärische Auslandseinsätze. Die von Deutschland und Frankreich beanspruchte Führungsrolle dürfte zudem zu weiteren Spaltungen in der EU führen. „Die EU wird nur gelingen, wenn jeder seine Rechte hat, nicht nur Deutschland und Frankreich.“

Grüne verteidigen EU vor Kritik von rechts 

Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte wie andere Abgeordnete auch, dass die Bundesregierung die Planung, beide Abkommen, also den Aachener Vertrag und Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, an einem Tag zu unterzeichnen, rustikal beiseite geschoben habe. Eine vertane Chance sei zudem, dass die Bundesregierung viele Punkte eines gemeinsamen Entschließungsantrages von Union, SPD, FDP und Grünen vom Januar 2018 links liegen gelassen habe: gerechte Besteuerung von Unternehmen der digitalen Wirtschaft, Stärkung der sozialen Rechte, Nachhaltigkeit – nichts davon finde sich im Vertrag wieder. 

Brantner verteidigte indes die EU vor der Kritik von rechts: Die EU sei „Rückgrat des Friedens in Europa“, die deutsch-französische Aussöhnung sei die Grundlage für dieses Projekt.  (ahe/17.01.2019)

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