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Bau der Gas­pipeline Nord Stream 2 mehr­heit­lich begrüßt

Aktuelle Stunde/ Vereinbarkeit von Nord Stream 2 mit EU-Klima- und Energiezielen

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Der Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland wird im Bundestag mehrheitlich begrüßt. Mit Ausnahme der Grünen lobten alle Redner in einer am Mittwoch, 13. Februar 2019, auf Verlangen der Fraktion anberaumten Aktuellen Stunde das Bauprojekt als wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit Europas. Außerdem begrüßten sie die vorläufige Einigung auf europaweite Regeln für die Pipeline, auf die sich das Europaparlament und die EU-Länder am 13. Februar mit der EU-Kommission verständigt hatten. Bündnis 90/Die Grünen lehnen das Projekt ab, weil es ihrer Ansicht nach die Abhängigkeit Europas von fossilen Energien zementiert.

Grüne: Gasimport wird subventioniert 

In der Debatte kritisierte Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), dass Deutschland einerseits aus der Kohleverstromung aussteigen wolle, andererseits aber den Import von fossilen Energien wie Gas subventioniere, obwohl deren Energiebilanz nicht besser sei als der von Kohle. 

Europa müsse aufhören „wie ein Süchtiger noch mal einen ordentlichen Schluck aus der Pulle zu nehmen“, warnte er. Nur wenn der Verbrauch von Öl, Kohle und Gas bis 2030 um 30 Prozent reduziert werde, werde die EU die Pariser Klimaschutzziele erreichen.

Minister: Gasbedarf steigt durch Kohleausstieg 

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), warf den Grünen daraufhin „Voodoo-Politik“ vor. 

Versorgungssicherheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands müssten gerade mit Blick auf den schrittweisen Kohleausstieg gewährleistet bleiben. Schließlich habe dieser zur Folge, dass der Gasbedarf mittelfristig steige.

SPD: Wichtiger Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung

Bernd Westphal (SPD) verwies darüber hinaus auf den hohen Gasbedarf der deutschen Chemie- und Grundstoffindustrie. Auch deshalb seien die russischen Gaslieferungen ein wichtiger Faktor für die deutsche Wirtschaft. 

Insgesamt leiste North Stream einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung. „Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl wird nicht funktionieren“, urteilte auch er.

FDP: Kopfloser Kohleausstieg 

Lukas Köhler (FDP) bezweifelte, dass die Klimapolitik der Grünen sich mit einer notwendigen „soliden und bezahlbaren Energieversorgung“ vereinbaren lasse. 

Doch auch der Bundesregierung warf er vor, den Kohleausstieg „kopflos“ und ohne Anspruch auf eine marktwirtschaftliche Lösung vollzogen zu haben.

AfD: Energiepolitische Amokfahrt der Grünen

Für die AfD sprach Leif-Erik Holm von einer „energiepolitischen Amokfahrt“ der Grünen. „Nach der Kernkraft und der Kohle wollen Sie jetzt auch noch die Gaskraft entsorgen“, monierte er. 

Die Pipeline nannte er ein „absolut sinnvolles Projekt“, das die Energiesicherheit Deutschland stärke. Ein Transit über die Ukraine sei allerdings wegen des Risikos, dass diese den Hahn zudrehen könnte, nicht in deutschem Interesse.

Linke: Russland hat zuverlässig geliefert

Klaus Ernst (Die Linke) betonte, es sei unrealistisch anzunehmen, dass Deutschland in absehbarer Zeit auf Gas verzichten könne. Und Russland habe dieses immer zu einem vernünftigen Preis zuverlässig und in ausreichender Menge an Europa geliefert. 

„Ich hoffe, dass das Ding bald fertig gebaut wird“, schloss er mit Blick auf die Pipeline, die bereits Ende des Jahres in Betrieb gehen und dann durch die Ostsee jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren soll.  

Die im Bau befindliche, aus zwei Leitungssträngen bestehende Erdgas-Pipeline soll durch die Ostsee von der russischen zur deutschen Küste verlaufen und 1.230 Kilometer lang sein. Die Route verläuft weitgehend parallel zu den bereits bestehenden Nord-Stream-Leitungen. joh/13.02.2019)

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