Mitglieder in den Beirat der Stiftung Datenschutz gewählt
Ohne vorherige Debatte hat der Bundestag am Donnerstag, 14. Februar 2019, die Vorschläge von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/7746) sowie der Fraktion Die Linke (19/7747) zur Wahl der Mitglieder des Beirates der Stiftung Datenschutz angenommen.
Für die CDU/CSU wurden gewählt: Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Mechthild Heil und Marc Henrichmann; für die SPD: Saskia Esken und Dr. Jens Zimmermann; für die AfD: Joana Cotar; für die FDP: Manuel Höferlin; für Die Linke: Niema Movassat; für Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Konstanin von Notz.
„Dialogforum für praxisgerechte und wirksame Datenpolitik“
Die seit 2013 bestehende Stiftung Datenschutz mit Sitz in Leipzig versteht sich als unabhängige Einrichtung zur Förderung des Schutzes der Privatsphäre. Sie bietet eine Plattform zur Diskussion und dient als Schnittstelle zwischen Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Forschung. Ziel ist es, ein Dialogforum zu etablieren, das Vorschläge für eine praxisgerechte und wirksame Datenpolitik entwickelt. Die Stiftung Datenschutz ergänzt als neutraler Akteur die Datenschutzaufsichtsbehörden in Bund und Ländern.
Der ehrenamtliche Beirat berät Vorstand und Verwaltungsrat in grundsätzlichen Fragen zur Verwirklichung des Stiftungszwecks. Er hat das Recht, dem Vorstand Vorschläge für Vorhaben und ihre Durchführung zu machen. Der Beirat besteht aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie aus Vertreterinnen und Vertretern von Institutionen und Verbänden mit Bezug zum Datenschutz. (eis/vom/14.02.2019)