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Aussprache über Kriterien in der öffentlichen Beschaffung

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 21. März 2019, mit der Antwort der Bundesregierung (19/7567) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit“ (19/3166) befasst.

Grünen fragen nach nachhaltiger Beschaffung

In dem siebenseitigen Fragenkatalog erkundigen sich die Grünen nach der Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien im öffentlichen Beschaffungswesen und fragen unter anderem nach der Arbeit der 2012 geschaffenen Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB). Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, ermöglicht die KNB öffentlichen Auftraggebern von Bund, Länder und Kommunen persönliche oder telefonische Beratung, Übermittlung von Informationsmaterialien sowie Schulungen zur nachhaltigen Beschaffung.

Den Angaben zufolge wurden zwischen Mai 2014 und Dezember 2017 insgesamt 68 Schulungen für Bund, Länder und Kommunen durchgeführt. Hinzu kommen bisher laut Bundesregierung fünf interne Schulungen im Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (BMI), an denen 87 Mitarbeiter teilgenommen haben. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben zwischen Mai 2014 und Ende 2017 insgesamt 1.206 Personen an den Schulungen der KNB einschließlich der internen Schulungen für Mitarbeiter des Beschaffungsamts des BMI teilgenommen. Von den 1.206 Teilnehmern kamen laut Vorlage 390 von der Bundesverwaltung, 353 von Landesverwaltungen und 463 von Kommunalverwaltungen. (sto/sas/21.03.2019)

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