CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise erörtert
Bei der von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürworteten Steuer auf CO2-Emissionen handelt es sich nach Auffassung von Dr. Rainer Kraft (AfD) um „ein weiteres Folterwerkzeug aus dem sozialistischen Enteignungskeller“. Das sagte der AfD-Abgeordnete bei einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise“ am Donnerstag, 9. Mai 2019.
AfD: Energieverteuerung birgt sozialen Sprengstoff
Energie werde schon jetzt besteuert, sagte Kraft. Eine CO2-Steuer verfolge daher lediglich den Zweck, die Steuerzahler weiter zu melken. Eine Verteuerung von Energie berge sozialen Sprengstoff. Erst recht, da die Frage des sozialen Ausgleiches nur vage beantwortet werde.
Kraft sagte weiter, die von den anderen Parteien dargestellte Version einen menschengemachten Klimawandels sei eine Mär.
CDU/CSU: CO2-Bepreisung statt CO2-Steuer
Andreas Jung (CDU/CSU) nannte den Klimaschutz eine „herausragende Aufgabe“. Die im Pariser Klimaschutzabkommen getroffenen globalen Verpflichtungen führten auch zu einer nationalen Verantwortung, sagte er. Es gelte also „eine Schippe draufzulegen“, um die Klimaziele 2030 in Deutschland zu erreichen. Die Union setze dabei auf die Bewahrung der Schöpfung und zugleich auf die soziale Marktwirtschaft.
„Wir wollen die Debatte nicht auf Verbote und Subventionen verengen“, sagte Jung. „Wir reden nicht über eine CO2-Steuer, sondern über eine CO2-Bepreisung.“ Diese dürfe nicht „on top“ kommen, machte er deutlich. Es gehe nicht um mehr Steuern und Abgaben „sondern um eine bessere Lenkungswirkung“, sagte der Unionsabgeordnete.
FDP: Den Emissionshandel ausweiten
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann (FDP) sagte, die CO2-Emissionen müssten deutlich verringert werden. Eine neue Steuer sei aber der falsche Weg, befand er. „Wir wollen die CO2-Mengen reduzieren und brauchen dafür den Emissionshandel“, sagte Neumann.
Dieser müsse ausgeweitet werden, damit CO2 dort eingespart werden könne, wo es geringere CO2-Vermeidungskosten gebe. Benötigt werde eine Motivation für Unternehmen, tatsächlich in emissionsarme Technologien zu investieren.
SPD: Eingriffe in das Marktgeschehen sind richtig
Bernhard Daldrup (SPD) begrüßte die grundsätzlichen Überlegung, einen Preis für „vermeidbare CO2-Emissionen“ zu finden. Eingriffe in das Marktgeschehen im Sinne einer ökologischen, verantwortlichen Sozialen Marktwirtschaft seien richtig, befand er. „Wenn es Geld kostet, Treibhausgase zu produzieren, achten vielleicht mehr Menschen darauf, solche Emissionen zu vermeiden.“
Einfach nur an der Steuerschraube drehen wolle die SPD aber nicht, betonte er. Nicht der Staat solle das Geld erhalten, sondern diejenigen, „die sich klimagerecht verhalten“. Daldrup wandte sich gegen Vorschläge, den CO2-Ausstoß durch eine Ausweitung des Emissionshandels senken zu wollen. Damit schiebe man das Problem lediglich auf die lange Bank.
Linke: Preissteuerung allein reicht nicht
Eine Preissteuerung allein reicht aus Sicht von Jörg Cezanne (Die Linke) nicht aus. Benötigt würden „große ordnungspolitische Veränderungen“, sagte er. „Wir brauchen die Verkehrswende, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und klare Öko-Design-Vorgaben für ressourcensparende Produkte und deren Wiederverwertbarkeit.“
Erst in einem solchen ordnungspolitischen Rahmen könne eine CO2-Bepreisung sinnvoll greifen, sagte Cezanne. Sie könne aber nur dann erfolgen, wenn sozial Benachteiligte schlussendlich bessergestellt werden.
Grüne gegen Ausweitung des Emissionshandels
Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, eine CO2-Bepreisung sei weder neu noch originell. In Schweden etwa gebe es sie seit 1991. Damit sei es gelungen, den Gebäudesektor CO2-frei zu machen. Auch Krischer lehnte die Ausweitung des Emissionshandels ab, da so das Thema lediglich auf die lange Bank geschoben würde. Selbstverständlich müsse es sein, so der Grünen-Abgeordnete, dass das eingenommene Geld den Menschen wieder zurückgegeben wird. Krischer kritisierte zugleich die Union, die für die Blankheit beim Klimaschutz in den vergangenen 15 Jahren verantwortlich sei und immer nur erkläre, was sie nicht wolle.
Regierung: Umstieg auf klimafreundliche Technologien beschleunigen
Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, sagte, eine CO2-Bepreisung könne den Umstieg auf klimafreundliche Technologien „endlich beschleunigen“.
Entscheidend sei aber ihre Gestaltung. „Eine CO2-Bepreisung muss helfen, das Klima zu schützen und gleichzeitig sozial gerecht sein“, forderte sie. (hau/09.05.2019)