AfD will Upload-Filter verhindern

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „EU-Urheberrechtsrichtlinie – Upload-Filter verhindern, Freiheit der Meinungsäußerung gewährleisten“ (19/9969) vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 9. Mai 2019, nach erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen hat.

Antrag der Fraktion

Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht klarzustellen, dass Diensteanbieter keine Blockade von nutzergenerierten Inhalten auf der Basis von automatisierten Upload-Filtern vornehmen müssen, um den Vorteil einer Befreiung von der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit für das Teilen von Online-Inhalten zu erlangen.

Sollte dies nicht möglich sein, solle sich die Regierung auf EU-Ebene für eine Änderung der Richtlinie einsetzen mit dem Ziel, dass der Einsatz automatisierter Upload-Filter durch Diensteanbieter ausgeschlossen werden kann. (hau/09.05.2019)