Finanzierung der geplanten Grundrente bleibt umstritten
Seit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Anfang des Jahres sein Modell einer Grundrente für Geringverdiener vorstellte, ebbt die Diskussion darüber nicht ab. Nun, da laut aktueller Steuerschätzung der Bund in den kommenden Jahren nicht mehr so großzügige Einnahmen erwarten kann, hat die Diskussion noch einmal an Fahrt aufgenommen. Es gibt zwar noch keinen Gesetzentwurf zur Grundrente, aber diverse Finanzierungsmodelle kursieren in der Öffentlichkeit, unter anderem eine Finanzierung der Grundrente aus Beitragsmitteln der Sozialkassen. Das hat nun die FDP alarmiert, auf Antrag der Liberalen diskutierte der Bundestag deshalb am Donnerstag, 16. Mai 2019, in einer Aktuellen Stunde über diese Finanzierungsfragen.
Mit der Grundrente („Respekt-Rente“) sollen die Renten von Geringverdienern so aufgestockt werden, dass sie mehr Geld als die Grundsicherung im Alter zur Verfügung haben. Bedingung: Sie haben 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt oder sich um Kinder und Angehörige gekümmert. Dabei will Heil auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten und macht auch keinen Unterschied zwischen Vollzeit- und Teilzeittätigkeit, was Union, FDP und AfD als ungerecht und Politik mit der Gießkanne ablehnen.
FDP: Den Finanzierungsfantasien der SPD standhalten
Pascal Kober (FDP) appellierte in erster Linie an die Unionsfraktion. Diese habe schon bei der Mütterrente und der doppelten Haltelinie in der Rentenversicherung der SPD nachgegeben. Aber: „Ich will Sie darauf festnageln, ob Sie den Finanzierungsfantasien der SPD am Ende standhalten.“
Die Grundrente helfe nicht gegen Altersarmut, erreiche ohne Bedürftigkeitsprüfung auch nicht die Richtigen. Jetzt wolle die SPD auch noch die Krankenkassen und die Arbeitslosenversicherung plündern. „Diesen Griff in die Beitragskasse werden wir nicht mitmachen“, kündigte Kober an.
CDU/CSU: Ohne Bedarfsprüfung geht es nicht
Stephan Stracke (CDU/CSU) ging ebenfalls hart mit dem Grundrenten-Konzept ins Gericht und kritisierte die fehlende Bedürftigkeitsprüfung: „Das führt zu milliardenschweren Mitnahmeeffekten, das lehnen wir ab“, stellte er klar. Außerdem sei das Heil-Konzept leistungsfeindlich, weil es nicht zwischen Voll- und Teilzeit unterscheide. „Das ist das Gegenteil von Anerkennung von Lebensleistung.“
Einer Querfinanzierung aus Beitragsmitteln erteilte Stracke ebenfalls eine deutliche Absage. „Wir wollen statt dessen einen Freibetrag in der Grundsicherung von bis zu 210 Euro“, betonte er.
AfD: Kein Mittel gegen Altersarmut
Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) sagte: „Wir debattieren über ein Phantom, denn keiner weiß, wie die Grundrente aussieht und wie sie finanziert werden soll.“ Sie kritisierte ebenfalls die fehlende Bedarfsprüfung und rechnete vor, dass nur ein Prozent der Grundsicherungsempfänger von der Grundrente profitieren würde.
„Es ist also mitnichten ein Mittel gegen Altersarmut“, sagte sie. Die Pläne einer Finanzierung aus Beitragsmitteln bezeichnete sie als abenteuerlich und warnte davor, die Nachhaltigkeitsrücklagen zu plündern.
SPD: Die Grundrente ist nicht bedingungslos
Katja Mast (SPD) versicherte, das Ministerium arbeite an einem Gesetzentwurf, der solide finanziert sei. „Allerdings wissen wir noch nicht, wie“, fügte sie hinzu. Sie verwehrte sich dagegen, von einer bedingungslosen Grundrente zu sprechen. Denn die Bedingung seien 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung.
Außerdem werde in der Debatte immer wieder eine fiktive Zahnarztgattin konstruiert, um von der Friseurin und allen anderen Berufsgruppen abzulenken, die mit geringen Löhnen und schwerer Arbeit verbunden seien, betonte sie.
Linke: Grundrente ist nur ein erster Schritt
Matthias W. Birkwald (Die Linke) forderte, die Menschen müssten im Alter mindestens eine Rente bekommen, die ihnen den Gang zum Sozialamt erspare. Die Grundrente sei ein erster Schritt in diese Richtung. „Aber das reicht uns Linken nicht. Wir wollen eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro“, sagte er.
Er verteidigte zudem den Plan, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten und bezeichnete den Finanzierungsstreit als unwürdig. „Armutsvermeidung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert werden muss“, betonte Birkwald.
Grüne: Nicht die Fehler der Mütterrente wiederholen
Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete es als bitter, dass eine grundsätzlich wichtige Debatte über neue Wege der Alterssicherung nun in einen absurden Finanzierungsstreit zwischen zwei Ministern abdrifte. „Die SPD hat noch nicht mal eine Idee, wie sie dieses Finanzierungsdelta überwinden will“, kritisierte er.
Kurth warnte davor, die Fehler der Mütterrente zu wiederholen und die Beitragszahler erneut zur Finanzierung einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe heranzuziehen. (che/16.05.2019)