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Zur Akzeptanz sexueller und ge­schlecht­licher Vielfalt aufgerufen

Aktuelle Stunde zu Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit

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Am Internationalen Tag gegen Homophobie und Transfeindlichkeit haben Oppositionsfraktionen und SPD im Bundestag dazu aufgerufen, die Maßnahmen für mehr Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu verstärken. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonten sie am Freitag, 17. Mai 2019, dass die Rechte aller Menschen geschützt werden müssten.

Grüne wollen Transsexuellengesetz abschaffen

So sagte Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), die Einführung der Ehe für alle vor zwei Jahren habe „Deutschland offener und glücklicher gemacht“. Dennoch sei „noch längst nicht alles gut“. Gerade erst habe der Bundesrat eine Initiative zum Verbot so genannter Homo-Heilungen gestartet, dem müsse der Bundestag sich anschließen.

Große Teile der nicht heterosexuellen und transsexuellen Jugendlichen würden in Deutschland Diskriminierungserfahrungen machen, gerade erst habe die AfD einen „menschenfeindlichen“ Antrag zur Abschaffung der Ehe für alle eingebracht. Bei der anstehenden Reform des Transsexuellengesetzes setze die Bundesregierung die Pathologisierung und Fremdbestimmung betroffener Menschen fort; die einzige Reform des Gesetzes könne dessen Abschaffung sein.

SPD: Gleicher Schutz für alle Menschen

Für die SPD-Fraktion unterstrich Dr. Karl-Heinz Brunner, die gesellschaftlich-moralische Verfassung eines Landes sei nur so gut wie der Umgang mit Minderheitenrechten in diesem Land.

Kinder müssten in den Deutschland den Anspruch haben, auf dem Schulhof nicht als schwul oder lesbisch beschimpft zu werden. So wie niemand heterosexuellen Menschen vorschreibe, wen sie heirateten, müsse jeder Mensch so leben dürfen, wie er oder sie wolle.

Liberale gegen Diskriminierung

Auch die FDP fordert eine umfassende Reform des Transsexuellengesetzes. Die Regierung müsse dabei diskriminierende und unnötige Hürden abschaffen, betonte Gyde Jensen. Auch im Abstammungsrecht – etwa bei der Möglichkeit der Adoption – würde es gleichgeschlechtlichen Paaren noch schwergemacht.

Man verzeichne in Deutschland eine deutliche Zunahme homophober Straftaten, hier sei „völlig egal“, wer diese begehe. Bisher sei Berlin das einzige Bundesland, das Hasskriminalität gegen LSBTI-Menschen als eigene Kategorie erfasse.

Linke will Selbstbestimmung gesetzlich festschreiben

Die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm sagte, der Bundestag müsse Solidarität mit den Menschen zeigen, die zum Internationalen Tag gegen Homophobie und Transfeindlichkeit demonstrieren – die Mehrheit der Abgeordneten sei an ihrer Seite.

Man müsse homophoben und transfeindlichen Taten den „gesellschaftlichen Nährboden“ entziehen; die Hetze von Seiten der AfD sei eine „Unverschämtheit“. Auch ihre Fraktion sei für eine „weitgehende Abschaffung“ des Transsexuellengesetzes, so Achelwilm; es sei „das Gebot der Stunde“, die Selbstbestimmung „ins Recht zu setzen“.

CDU/CSU: Regierung arbeitet Probleme ab

Kritik an der Debatte an sich gab es von der Unionsfraktion: So wies Axel Müller darauf hin, laut Geschäftsordnung seien Aktuelle Stunden Themen vorbehalten, die von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung seien – dies könne er hier nicht erkennen. Die Interessen von transsexuellen Menschen behandle die Regierung „lautlos im Arbeitsmodus“ und befinde sich im konstruktiven Austausch mit Betroffenen.

Weil Inter- und Transsexualität nicht dasselbe seien, müssten diese Themen unterschiedlich behandelt werden. Die entsprechenden Änderungen im Personenstandsgesetz würden in den zuständigen Ausschüssen behandelt; die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen seien einer gesetzeskonformen Anpassung unterzogen worden.

AfD: Islamisierung verhindern

Für die AfD sagte Beatrix von Storch, die Forderungen der Grünen nach geschlechtlicher Vielfalt zeigten deren „Allmachtsfantasien“; sie würden in einer „dekadenten Parallelwelt urbaner Eliten“ leben. Die Länder, in denen Homosexualität verfolgt und sogar mit dem Tode bestraft werde, seien die, in denen es auch eine massive Christenverfolgung gebe – und sie seien ausnahmslos muslimisch.

Zudem komme die Mehrheit der Migranten von dort. Wer Homosexuelle schützen wolle, der müsse die „Islamisierung“ Deutschlands verhindern: Wo „die Fahne des Halbmonds steigt“, werde die Regenbogenflagge „brennen“. (suk/17.05.2019)

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