FDP-Antrag zur militärischen Eskalation im Nahen Osten abgelehnt
„Militärische Eskalation im Nahen Osten verhindern – Neue Fluchtbewegung nach Europa verhindern“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/10161), den der Bundestag am Donnerstag, 16. Mai 2019, erstmals beraten und und mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen abgelehnt hat.
„Destabilisierende Rolle des Irans“
Die Fraktion forderte die Bundesregierung unter anderem auf, sich gegenüber dem Iran und den USA für eine diplomatische Deeskalation der Lage in der Region einzusetzen. Die destabilisierende Rolle des Irans in der Region müsse europäisch und international thematisiert werden. Über Sanktionen gegen Personen, Organisationen und Unternehmen sei zu beraten. Im Fall einer militärischen Eskalation mit Iran sollte sich die Regierung zum Schutz Israels bekennen und zur Stärkung der israelischen Verteidigungsfähigkeit beitragen.
Die Europäische Union müsse alles tun, um sich mit einer Stimme für eine Deeskalation der Spannungen einzusetzen, heißt es weiter. Die Krise zeige, dass die EU nur in der Lage sein werde, ihre Werte und Interessen durchzusetzen und zu verteidigen, wenn sie in ihrem Auftreten nach außen zu mehr Einigkeit gelangt. Zugleich müsse die EU in die Lage versetzt werden, ihre Außengrenzen zu schützen. (vom/16.05.2019)