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Schäuble: Hintergründe des Lübcke-Mordes zügig aufklären

Dr. Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident

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Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 26. Juni 2019, des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und des beim Zusammenstoß in Mecklenburg-Vorpommern ums Leben gekommenen Eurofighter-Piloten gedacht.

„Kaltblütig ermordet wurde ein Mensch“

„Wir stehen alle unter dem Eindruck des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten, der offensichtlich erschossen wurde, weil er öffentlich für das eintrat, worauf unsere offene Gesellschaft aufbaut: für Anstand, Toleranz und Menschlichkeit“, sagte der Bundestagspräsident.

Lübcke sei ein „Repräsentant unseres Staates“ gewesen, aber kaltblütig ermordet worden sei „ein Mensch, für seine Nächsten der Ehemann und der Vater, der nahe Angehörige, für viele ein enger Weggefährte und Freund. Wir trauern mit ihnen“.

„Erschreckendes Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt“

Schäuble fügte hinzu, dass „wir es mit einem erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt“ zu tun haben, sollten sich die Vermutungen der Bundesanwaltschaft über die Tatmotive bestätigen, wofür nach dem „heutigen Geständnis“ vieles spreche.

Es sei am Rechtsstaat, die Hintergründe zügig und umfassend aufzuklären, und an der Politik und den Sicherheitsbehörden, dafür zu sorgen, „dass sich beweist, wovon beim Grundgesetz-Jubiläum so viel die Rede war: unsere wehrhafte Demokratie“. Das Machtmonopol des Staates sei dazu da, dass es auch angewendet werde: „Konsequent und durchschlagend.“

Aktuelle Stunde zu den Konsequenzen des Mordanschlags

Schäuble wies auf die von CDU/CSU und SPD beantragte Aktuelle Stunde im Bundestag am Donnerstag, 27. Juni, hin, in der über die „Konsequenzen dieses Mordanschlags“ diskutieren werde.

„Nicht nur da sollten wir der gesellschaftlichen Auseinandersetzung ein Vorbild abgeben – ich habe das hier bereits wiederholt angemahnt: durch Ernsthaftigkeit, mit Ehrlichkeit, auch in deutlichen Worten, aber mit Respekt voreinander.“

„Abgründe an Häme und Hass“

Neben dem rechtsextremistischen Gewaltpotenzial gehörten zu den „beklemmenden Erfahrungen der letzten Tage die „Abgründe an Häme und Hass inmitten unserer Gesellschaft gegenüber denen, die in unserem Land Verantwortung übernehmen, vielfach ehrenamtlich in den Städten und Gemeinden“, betonte der Bundestagspräsident.

In einigen Fällen möge dies womöglich nur Gedankenlosigkeit oder schlicht Dummheit geschuldet sein. „Aber menschenfeindliche Hetze war in der Vergangenheit und sie ist auch heute der Nährboden für Gewalt, bis hin zum Mord – und wer diesen Nährboden düngt, macht sich mitschuldig. Das sollte jetzt auch der Letzte jetzt verstanden haben“, so Schäuble unter großem Beifall.

Trauer um verunglückten Eurofighter-Piloten

Zuvor hatte der Bundestagspräsident der Familie des beim Zusammenstoß zweier Eurofighter am Montag, 24. Juni, ums Leben gekommenen Soldaten der Bundeswehr das Mitgefühl des Bundestages ausgesprochen: „Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen; dem verletzten Piloten wünschen wir schnelle Genesung.“

Die Abgeordneten des Bundestages fühlten sich gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr als Parlamentsarmee in besonderer Weise verantwortlich. „Wir sehen uns damit auch dem ehrenden Andenken derer verpflichtet, die im Dienst für unser Land gestorben sind“, sagte der Bundestagspräsident. (vom/26.06.2019)

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