Digitale Agenda

Experten: Libra soll nicht in die Sou­veränität von Staa­ten eingreifen

Das vom Facebook-Konzern initiierte und in Vorbereitung befindliche Zahlungsprojekt Libra soll nicht in die Souveränität von Staaten eingreifen und auch keine Kredite vergeben. Es gehe vergleichbar mit Kreditkarten nur um ein neues Zahlungssystem, erläuterte Bertram Perez von der Libra Association in einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses und des Ausschusses für digitale Agenda unter Vorsitz von Hansjörg Durz (CDU/CSU) am Mittwoch, 23. Oktober 2019.

Chance für 1,7 Milliarden Menschen ohne Bankzugang“

Perez bezeichnete Libra als neue Chance für rund 1,7 Milliarden Menschen, die keinen Zugang zu Banken und zu Finanzdienstleistungen hätten. Libra ist nach seiner Darstellung eine unabhängige Institution mit Sitz in der Schweiz. Ziel sei es, ein Zahlungsverkehrssystem zu schaffen und Kosten zu senken.

21 Unternehmen würden bisher bei dem Projekt mitmachen. Sie hätten jeweils im Rat von Libra eine Stimme. Der Vorstand bestehe aus fünf Personen. Libra sei in Kontakt mit Finanzaufsichtsbehörden und werde mit den Regierungen zusammenarbeiten, versicherte Perez.

Verhältnis zwischen Facebook-Konzern und Calibra

Tomer Barel von der Firma Calibra, einer 100-prozentigen Tochter des Facebook-Konzerns, erläuterte, sein Unternehmen entwickle digitale Geldbörsen, in denen Libra-Coins aufbewahrt und von denen aus die Coins auch versendet werden könnten. Auch er verwies darauf, dass sehr viele Menschen keinen Zugang zu Finanzdienstleistungen hätten und erklärte: „Wir hoffen, dass wir dieses Problem lösen können.“ 

Facebook hat nach Angaben von Barel nur eine von 21 Stimmen in der Libra Association. Auf Fragen nach dem Verhältnis zwischen dem Facebook-Konzern und Calibra erklärte Barel, Calibra-Nutzer würden nicht bei Facebook sein müssen und Facebook-Nutzer würden nicht bei Calibra sein müssen. Es gebe eine klare Trennung.

„Schaffung eines digitalen Euros wird begrüßt“

Auf Fragen, wie das Verhältnis zwischen Libra und einem möglicherweise noch zu schaffenden digitalen Euro sein werde, erklärte Perez, die Schaffung eines digitalen Euros werde begrüßt. Der Euro werde auch zu dem Währungskorb gehören, den Libra als Sicherheit für sein System einrichten wolle. Der Korb solle etwa zu 50 Prozent aus amerikanischem Dollar und 20 Prozent aus Euro bestehen. Den Rest würden andere Währungen bilden.

Auf Nachfragen versicherte Perez, dass zum Währungskorb nur die stabilsten Währungen der Welt gehören würden. Libra werde stabil sein, erklärte er mit Blick auf andere Systeme wie zum Beispiel Bitcoin, wo es starke Kursschwankungen gebe. Libra werde auch nicht starten, bis alle Fragen zu den Themen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung diskutiert worden seien.

Zu der möglichen Rolle von Libra in Deutschland erklärte Perez, Libra sei nicht als Zahlungsmittel für alle gedacht. Möglichkeiten für Libra sieht Perez vor allem in grenzüberschreitenden Zahlungen. Für Zahlungen über die Grenzen der Eurozone hinaus würden in Deutschland zum Teil sehr hohe Gebühren verlangt. In diesem Bereich wolle Libra das bessere Angebot sein. „Wir haben nicht die Absicht, dass mit Libra ein Kaffee bezahlt wird“, erklärte Perez. (hle/23.10.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Bertrand Perez, Libra Association
  • Tomer Barel, Calibra

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