Immunität des Abgeordneten Karlheinz Busen aufgehoben

Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 7. November 2019, die Immunität des FDP-Abgeordneten Karlheinz Busen aufgehoben. Einer entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/14916), die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen zu genehmigen, stimmte das Parlament einstimmig zu. (vom/07.11.2019)