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Positive Resonanz auf Novelle zu Förderung der Aufstiegs­fortbildung

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Die geplante Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG, 19/15273) ist am Mittwoch, 15. Januar 2020, bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung unter Vorsitz von Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) von allen Sachverständigen begrüßt worden. Vielfach regten die Sachverständigen an, die Novelle noch auszubauen. Laut derzeitigem Entwurf sollen finanzielle Hemmnisse für Menschen, die beruflich aufsteigen wollen, durch mehr Unterstützung abgebaut werden und die Gleichwertigkeit des beruflichen mit dem akademischen Qualifizierungsweg gestärkt werden. So soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Statt bisher einer sollen nun bis zu drei Fortbildungen finanziert werden. Zudem sind höhere Freibeträge und Darlehenserlasse vorgesehen.

Gegenstand der Anhörung waren auch der Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (19/13760), ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schülerinnen und Schüler in der Erzieherausbildung durch Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz stärken“ (19/15774) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Vom Aufstiegs-BAföG zum Weiterbildungs-BAföG“ (19/15803). 

Meister die am häufigsten absolvierte geregelte Fortbildung

Dr. Volker Born, Zentralverband des Deutschen Handwerks, betonte, dass es dringend nötig sei, Fortbildung zu stärken, da in den nächsten Jahren in Deutschland rund 200.000 Betriebsnachfolgen geregelt werden müssten. „Dafür muss ausgebildet werden“, sagte Born. Die Fortbildung zum Meister sei mit Abstand die am häufigsten absolvierte geregelte Fortbildung. Im Jahr 2018 seien 20.100 Meisterprüfungen abgelegt worden. Born forderte unter anderem, die Förderung von horizontalen Spezialistenlaufbahnen und den vollständigen Darlehenserlass nicht auf Existenzgründer zu beschränken.

Wie auch Born hob Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser, Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), hervor, wie wichtig die Steigerung der Attraktivität des Systems berufliche Bildung sei. Er sagte: „Wir unterstützen die Zielsetzungen der AFBG-Novelle uneingeschränkt.“ Er regte für die Zukunft an, auch solche Anpassungsfortbildungen und abschlussorientierten Fortbildungsangebote über das AFBG zu fördern, für die eine betriebliche Finanzierung nicht gegeben ist. Dr. Annett Herrmann von der Diakonie Deutschland trat unter anderem dafür ein, Heilerziehungspfleger und Heilpädagogen in die förderfähigen Ausbildungen aufzunehmen. Ihnen soll der vollständige Darlehnserlass zugutekommen.

Erhöhung der Attraktivität von Ausbildungen

Dass der Anteil der Frauen der durch das AFBG geförderten Personen von 20 Prozent in 2000 auf 37 Prozent in 2018 gestiegen ist, sei auf die früheren Novellen des AFBG und die Öffnung der Förderung der beruflichen Fortbildung zurückzuführen, lobte Ansgar Klinger, Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. Dennoch müsse weiter an der Attraktivität von Ausbildungen gearbeitet werden, die Ausbildungsdichte erhöht werden. Beim Fachkräftemangel im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher ginge es nicht mehr nur um Personalengpässe, da müsse man demnächst von einem „Personalnotstand“ sprechen.

Auch wenn Mario Patuzzi, Deutscher Gewerkschaftsbund, die angestrebte Novelle ausdrücklich lobte, kritisierte er, dass nach der letzten Novellierung 2016 kein Monitoring installiert worden sei, das sowohl die Förderstatistik als auch die Prüfungsergebnisse zusammenführt. Angesichts des großen finanziellen Aufwands von Bund und Ländern bezeichnet er dies als „außerordentlich problematisch“. Auch Julia Théréné, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), sprach sich für eine Evaluierung des AFBG aus. Zudem verwies sie darauf, dass mit der verschärften Datenschutzverordnung auch auf die Bildungsträger neue Herausforderungen zukämen.

Unterhaltsförderung auch für Teilzeitgeförderte

Dirk Werner, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, trat dafür ein, die Unterhaltsförderung auch für Teilzeitgeförderte als Zuschuss zu gewähren. Der größte Fachkräftebedarfe bestehe in technischen Berufsfeldern. Neben den für Arbeitgeber schwer zu kompensierenden Arbeitsengpässen würden die Verdienstausfälle viele potenziell Interessierte von einer Fortbildung abhalten.

Auf diesen Punkt ging auch Dr. Roman Jaich von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ein. Aus Sicht der Unternehmen müsse es attraktiv sein, einem Mitarbeiter die Maßnahme zu bewilligen. Das sei eher gegeben, wenn der Mitarbeiter weiterhin im Unternehmen tätig sei, als wenn die Maßnahme zu einer beruflichen Umorientierung weg von dem Unternehmen führe.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Das vierte Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes zielt laut Bundesregierung darauf, die höherqualifizierende Berufsbildung in Deutschland zu stärken. Durch Leistungsverbesserungen und die Erweiterung der Fördermöglichkeiten für jeden Einzelnen sollen berufliche Aufstiegsfortbildungen demnach noch attraktiver werden.

Mögliche finanzielle Hemmnisse bei einer Entscheidung für die höherqualifizierende Berufsbildung sollen dadurch abgebaut werden. So sollen noch mehr Menschen für anspruchsvolle Aufstiegsfortbildungen gewonnen werden und somit der Fach- und Führungskräftenachwuchs aus dem dualen System für Wirtschaft und Gesellschaft sichergestellt werden. Die Gleichwertigkeit des beruflichen Qualifizierungsweges mit dem akademischen Qualifizierungsweg soll durch ein Förderangebot für die im Berufsbildungsgesetz und in der Handwerksordnung mit dem Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung eingeführten drei beruflichen Fortbildungsstufen gestärkt werden.

Aufstiegsfortbildungen im beruflichen System

Anders als bisher werde ein Aufstieg Schritt für Schritt über alle drei beruflichen Fortbildungsstufen bis auf „Master-Niveau“  durch das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz gefördert, schreibt die Bundesregierung. Die Förderung werde auf die Vorbereitung auf Prüfungen aller drei im Berufsbildungsgesetz und in der Handwerksordnung verankerten beruflichen Fortbildungsstufen der höherqualifizierenden Berufsbildung erweitert. Damit bestehe auf jeder Fortbildungsstufe ein ergänzender Förderanspruch für Fortbildungsabschlüsse nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung sowie für solche Fortbildungsabschlüsse, die gleichwertig sind.

Zudem soll nach den mit dem 26. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eingeführten Verbesserungen für Studierende sowie für Schüler nun auch das Förderangebot für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Aufstiegsfortbildungen im beruflichen System gleichwertig verbessert werden. Das Gesetz setzt laut Bundesregierung Änderungen, die im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vorgenommen wurden, auch für das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz um, soweit die Situation der Geförderten vergleichbar ist.

Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung

Ein besonderer Fokus wird auf die Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung gelegt. Hierzu zählten der Umbau des effektiven Zuschussanteils bei der Unterhaltsförderung zu einem Vollzuschuss, die Erhöhung des einkommensunabhängigen Kinderbetreuungszuschlags für Alleinerziehende und die Erweiterung des Darlehenserlasses aus sozialen Gründen („Sozialerlass“). Der Zuschussanteil zum Unterhaltsbeitrag für Vollzeitgeförderte wird von bisher 50 Prozent zu einem Vollzuschuss ausgebaut. Der einkommensunabhängige Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende wird von 130 Euro auf 150 Euro angehoben.

Der Zuschussanteil zum Maßnahmebeitrag, also der Zuschuss auf die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren, wird von 40 Prozent auf 50 Prozent erhöht. Dies beinhaltet auch die Anhebung des Zuschussanteils von 40 Prozent auf 50 Prozent für die Erstellung der fachpraktischen Arbeit in der Meisterprüfung des Handwerks und vergleichbarer Arbeiten in anderen Wirtschaftsbereichen. Zudem wird der Anreiz, nicht nur an der geförderten Vorbereitungsmaßnahme teilzunehmen, sondern auch erfolgreich die Aufstiegsprüfung zu bestehen, durch die Anhebung des Darlehenserlasses bei Bestehen der Prüfung („Bestehenserlass“) von 40 Prozent auf 50 Prozent gesteigert.

Bericht der Bundesregierung

Die vierte Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes tritt im Sommer 2020 in Kraft. Für die Neuerungen ist in der laufenden Wahlperiode ein zusätzliches Budget von 350 Millionen Euro auf Seiten des Bundes vorgesehen. Das geht aus dem „Bericht über die Wirkungen des Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes“ (19/13760) hervor. Bereits 2016 seien die Leistungen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes deutlich ausgebaut worden. Ein Ziel der Novelle sei es damals gewesen, das Aufstiegs-BAföG wieder attraktiver zu machen und mehr Menschen für den beruflichen Aufstieg zu gewinnen. Dabei sollten vor allem mehr Menschen mit Familie und aus den sozialen Berufen motiviert werden. 

Mit dem Ausbau der Unterhaltsförderung zum Vollzuschuss sollen Vollzeitgeförderte stärker entlastet werden. Davon sollen vor allem diejenigen finanziell profitieren, die über einen längeren Zeitraum Unterhaltsbeiträge erhalten haben und bei denen daher hohe Darlehensrestschulden bestehen. Profitieren sollen vor allem die Teilnehmer an fachschulischen Fortbildungen im Vollzeit. Damit sollen vor allem mehr Frauen für den beruflichen Aufstieg gewonnen werden. Bereits seit 2015 sei der Frauenanteil unter den Geförderten um vier Prozentpunkte auf etwa ein Drittel gestiegen.

Ach die Ausgaben für das Aufstiegs-BAföG seien seit 2015 deutlich gewachsen. Dies sei zum einen auf gestiegene Förderzahlen und zum anderen auf höhere Leistungen durch die letzte Gesetzesnovelle 2016 zurückzuführen. Indem Bund und Länder mit jedem Jahr deutlich mehr Mittel für das Aufstiegs-BAföG zur Verfügung gestellt haben, hätten sie zum Ausdruck gebracht, dass für sie die berufliche Weiterentwicklung aller Motivierten Vorrang hat.

Antrag der Linken

Die Linke fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/15774) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um im Rahmen der Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes dafür zu sorgen, dass alle Formen der Erzieherausbildung, insbesondere die integrierte Form der Ausbildung, einschließlich ihrer ausbildungsimmanenten Praxisphasen förderfähig werden.

Es müsse im Gesetz klargestellt werden, so die Fraktion, dass in der Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher/zur staatlich anerkannten Erzieherin die verpflichtend vorgeschriebenen Praxisanteile der Ausbildung nicht als Praktika, sondern als immanenter Bestandteil der gesamten Ausbildung verstanden und als solche in die Förderfähigkeit aufgenommen werden. Schülerinnen und Schüler dieser Ausbildung dürften nicht allein deshalb ausgeschlossen bleiben, weil die Fortbildungsdichte ihrer Ausbildung über die drei Jahre hinweg knapp unter den geforderten 70 Prozent liegt. Die derzeitige Förderlücke sei gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der damit verbundenen steigenden Zahl von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern in diesem Bereich, die oftmals eine integrierte Ausbildung absolvieren, nicht zielführend.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/15803) im Bereich der beruflichen Weiterbildung gesetzlich zu verankern, dass alle einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung erhalten sollen. Dieser soll mit einer angemessenen sozialen Absicherung verknüpft werden. Lebensbegleitendes Lernen soll zu einem Teil des öffentlichen Bildungsauftrags werden. Für die Zeit einer beruflichen Qualifizierung von abhängig Beschäftigten soll zudem ein Freistellungsanspruch mit Rückkehrrecht eingeführt werden. Dies soll auch für die Rückkehr aus weiterbildungsbedingter Teilzeit in Vollzeit gelten. Dabei sei sicherzustellen, dass auch kleine Unternehmen dies stemmen können. 

Darüber hinaus solle für alle, die keinen Anspruch auf Leistungen aus den Sozialgesetzbüchern für arbeitsmarktbezogene Weiterbildung haben, ein Weiterbildungs-BAföG eingeführt werden. Sämtliche Maßnahmen sollen durch ein Monitoring begleitet und die Wirkung in regelmäßigen Abständen in einem Bericht ermittelt werden. (rol/15.01.2020)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Dr. Volker Born, Leitung der Abteilung Berufliche Bildung, Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH), Berlin
  • Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser, Präsident, Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), Bonn
  • Dr. Annett Herrmann, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Fort- und Weiterbildung der Diakonie (BAG FWD); Geschäftsführung des Bundesverbandes Evangelischer Ausbildungsstätten für Sozialpädagogik (BeA); Diakonie Deutschland, Stabstelle beim Vorstand Sozialpolitik „Berufliche Bildung und Qualifizierung in sozialen Berufen“, Berlin
  • Dr. Roman Jaich, Leiter Weiterbildungspolitik, Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Berlin
  • Ansgar Klinger, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands, OB Berufliche Bildung und Weiterbildung, Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, Frankfurt am Main
  • Mario Patuzzi, Berufsbildungspolitik: Grundsatzfragen, Berufliche Weiterbildung, Deutscher Gewerkschaftsbund, Bundesvorstand, Berlin
  • Julia Théréné, Referatsleiterin Berufsbildungsrecht, Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK), Berlin
  • Dirk Werner, Leiter des Kompetenzfelds Berufliche Qualifizierung und Fachkräfte, Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V.

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