Abgesetzt: Debatte über eine Basisrente gegen Altersarmut
Die Debatte über eine Basisrente gegen Altersarmut wurde von der Tagesordnung am 31. Januar abgesetzt. (© picture alliance/imageBROKER)
Von der Tagesordnung am Freitag, 31. Januar 2020, abgesetzt hat der Bundestag die erste Beratung eines noch nicht vorliegenden FDP-Antrags mit dem Titel „Basis-Rente statt Grundrente – Zielgenau und fair gegen Altersarmut vorgehen“ und die abschließende Beratung eines Antrags der AfD-Fraktion mit dem Titel „Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern“ (19/7724), zu dem der Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Beschlussempfehlung vorgelegt hatte (19/10033 Buchstabe a).
Antrag der AfD
Die AfD fordert in ihrem Antrag (19/7724) eine teilweise Anrechnungsfreistellung der gesetzlichen Renten und der Erwerbsminderungsrenten im SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch). Mindestens 15 Prozent der Rentenzahlbeträge sollen nach den Vorstellungen der AfD nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.
Außerdem sollen, falls eine zusätzliche Altersvorsorge besteht und für diese bereits Freibeträge gewährt werden, Renten und zusätzliche Altersvorsorge insgesamt nur bis zur Höhe des halben Regelbedarfssatzes von der Anrechnung freigestellt werden, schreibt die Fraktion. Da zeitnah keine wesentliche Erhöhung der Bestandsrenten zu erwarten sei, könne eine angemessene Freistellung der Altersrenten bei der Grundsicherung der Altersarmut gezielt entgegenwirken, heißt es in dem Antrag. (hau/vom/28.01.2020)