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Arbeitsgruppe soll Impulse für den „Green Deal“ der EU-Kommission geben

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Mit einer eigenen Arbeitsgruppe will die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung das Engagement der EU-Kommission für den Klimaschutz unterstützen. Das beschlossen die Abgeordneten beider Länder am Donnerstag, 6. Februar 2020, bei ihrer Sitzung im Europaparlament in Straßburg. Als größten Mitgliedstaaten komme Deutschland und Frankreich eine besondere Rolle bei der konkreten Ausgestaltung des Vorschlags von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen Grünen Deal zu, lautete die Begründung des Antrags, der mit großer Mehrheit angenommen wurde.

„Wir müssen und werden für die Europäische Union entscheidende Impulse setzen können“, sagte die Abgeordnete Angelika Glöckner (SPD). Rüdiger Kruse (CDU/CSU) begrüßte den „Green Deal“ als großes Arbeitsprogramm der EU, dessen Aufwendungen mit denen für die deutsche Einheit vergleichbar seien. Fabio De Masi (Die Linke) forderte, die Debatte mit der Frage öffentlicher Investitionen zu verknüpfen. „Wir haben einen Investitionsstau in Deutschland. Das muss bei der Frage des ‚Green Deals‘ eine Schlüsselrolle spielen.“

„Klimafreundliches Reisen zwischen Berlin und Paris ermöglichen“

Die EU sei nach den USA und China der drittgrößte Treibhausgasproduzent, rechnete die französische Abgeordnete Yolaine de Courson von der Regierungspartei La République en Marche (LREM) vor. Deshalb sei der „Grüne Deal“, der Europa bis 2050 klimaneutral machen soll, eine gute Idee. Der Beschluss sieht vor, dass die Arbeitsgruppe aus acht deutschen und acht französischen Abgeordneten im nächsten Jahr Vorschläge zur konkreten Umsetzung des „Green Deal“ macht.

Die Abgeordnete Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) brachte die Idee ein, klimafreundliches Reisen zwischen Berlin und Paris mit dem Nachtzug wieder zu ermöglichen. „Es wäre eine konkrete Sache, die viele Bürger nachvollziehen und gut heißen würden.“ Als einzige Partei lehnte die AfD die Einsetzung der Arbeitsgruppe ab. Norbert Kleinwächter kritisierte ein „extrem ideologiegetriebenes Projekt“.  

Harmonisierung des Wirtschafts- und Insolvenzrechts

Die Abgeordneten stimmten auch für die Einsetzung einer zweiten Arbeitsgruppe, die das Wirtschafts- und Insolvenzrecht harmonisieren soll. „Wir haben sehr viel erreicht, was die Koordinierung des Rechts angeht, aber wir sehen auch, dass es viele Löcher gibt“, sagte Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU). De Masi (Die Linke) kritisierte ähnlich wie die Abgeordnete der französischen Linkspartei LFI, Danièle Obono, dass es parallel dazu keine Arbeitsgruppe zur steuerlichen Koordination und zur sozialen Harmonisierung gebe.

Die AfD votierte gegen die Arbeitsgruppe. „Die angestrebte Harmonisierung soll nur als eine Blaupause für die weitere Übertragung von Souveränitätsrechten von den Nationalstaaten auf die EU dienen“, sagte Thomas Seitz unter dem Protest anderer Abgeordneter. Wohlstand könne nur gemeinsam gesichert werden, entgegnete Dr. Jürgen Martens (FDP). „Nationalisten werden uns dabei nicht helfen können.“

Initiative zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs

Als letzten Punkt beschlossen die Abgeordneten eine gemeinsame Initiative zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs zwischen Deutschland und Frankreich. Dazu sollen der Verkehrsausschuss des Bundestages und der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung und Raumplanung der französischen Nationalversammlung im Grenzgebiet zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen. Damit will die parlamentarische Versammlung ein Zeichen setzen, dass sich die Parlamente für die Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen beiden Ländern einsetzen. Insbesondere Bahn-, Rad- und Fußgängerstrecken sollen ausgebaut werden.

„Täglich überqueren Hunderttausende Menschen die deutsch-französische Grenze. Das ist gelebte europäische Integration“, sagte Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen). Mehrere Redner forderten den Wiederaufbau der Eisenbahnverbindung zwischen Colmar und Freiburg, die seit der Zerstörung der Breisacher Eisenbahnbrücke 1945 unterbrochen ist. Der im vergangenen Jahr unterzeichnete Aachener Vertrag sieht eine Verbesserung grenzüberschreitender Bahnverbindungen vor und nennt ausdrücklich die Strecke Colmar-Freiburg. „Eine prosperierende Wirtschaft ist auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen“, sagte Kirsten Lühmann (SPD).

Zweitägige Sitzung in Straßburg

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung tagte am 5. und 6. Februar in Straßburg. Es war die dritte Sitzung des Gremiums seit der Gründung vor knapp einem Jahr. Die Sitzung am 6. Februar wurde von Andreas Jung (CDU/CSU) und dem neuen französischen Ko-Vorsitzenden Christophe Arend (LREM) geleitet.

Arends Vorgängerin Sabine Thillaye musste den Posten abgeben, da sie aus der LREM-Fraktion in der Assemblée nationale ausgeschlossen worden war. Sie hatte sich geweigert, turnusmäßig den Vorsitz des Europaausschusses des französischen Parlaments niederzulegen. Am Mittwoch, 5. Februar, hatte die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung die Verteidigungsministerinnen beider Länder, Annegret Kramp-Karrenbauer und Florence Parly, angehört. (lon/06.02.2020)

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