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Kontro­verse um die Fol­gen der Wahl des Thüringer Minister­präsiden­ten

Aktuelle Stunde – Auswirkungen der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

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Mit den Folgen der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag vor einer Woche hat sich der Bundestag am Donnerstag, 13. Februar 2020, im Rahmen einer Aktuellen Stunde befasst. In der von der Fraktion Die Linke beantragten Debatte unter dem Titel „Nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – Auswirkungen auf Demokratie und internationale Beziehungen“ diskutierten die Redner teils hitzig über die Bedeutung der Wahl, den Zustand der Demokratie, Verantwortung und Lehren aus der Geschichte.

Vertreter der Linken, Grünen und SPD kritisierten dabei das Verhalten von Union und FDP insbesondere im Thüringer Landtag, die Union wiederum griff auch die Linksfraktion an. Die von allen anderen Fraktionen scharf kritisierte AfD-Fraktion attackierte wiederum heftig das aus ihrer Sicht mangelhafte Demokratieverständnis der übrigen Parteien, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Teilen der Medien.

Linke: Demokratie hat schweren Schaden genommen

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, betonte, die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD-Fraktion habe Bedeutung über die Grenzen von Thüringen hinaus. FDP und Union hätten gewusst, was passieren könne. Es sei ein „Tabubruch“ gewesen, der hochgefährlich für die Demokratie sei. Die Demokratie habe schweren Schaden genommen.

Ali dankte den „vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten“, die aufgestanden seien. Dies sei der Unterschied zu den „1930ern“ und die große Chance, „zu verhindern, dass sich deutsche Geschichte wiederholt“, sagte die Abgeordnete.

CDU/CSU: Politische Mitte im Land stärken

Paul Ziemiak (CDU/CSU) sagte, es sei wichtig, über das, was in Thüringen passiert ist, zu reden. Es gehe auch um die Verantwortung der Union. Die AfD stehe für „das Gegenteil von dem, was wir in unserer Gesellschaft leben“, Björn Höcke bezeichne er als „Nazi“, „weil er einer ist“.

Aufforderungen, das Verhältnis der Union zur Linken zu überdenken, erteilte er eine Absage. Teile der Partei würden vom Verfassungsschutz beobachtet oder sich nicht von Gewalt gegen Menschen distanzieren, sagte der Generalsekretär der CDU. Zu den Schlüssen, die aus den Vorgängen zu ziehen seien, gehöre, „die politische Mitte in diesem Land zu stärken und nicht die Ränder“.

AfD: Linke und AfD nicht vergleichbar

Dr. Alexander Gauland (AfD) nannte es „nicht normal“, das Ergebnis einer Wahl „rückgängig zu machen“, wie es die Kanzlerin formuliert habe, weil „die abgegebenen Stimmen ideologisch anrüchig“ erschienen. Es sei auch „nicht normal“, dass dem mit „linkem Straßenterror aus der sogenannten Zivilgesellschaft“ Nachdruck verliehen werde.

Die Linke und die AfD seien tatsächlich nicht vergleichbar, stehe doch an „einem Ende des Hufeisens eine demokratische Volkspartei, an dem anderen stehen die Erben der Mauermörder“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende. Die Union warnte er davor, sich der Linken zu öffnen. Sie würde dann die SPD in die Bedeutungslosigkeit begleiten. Eine „bürgerliche Mehrheit“ sei dann auf lange Zeit keine Option mehr.

SPD: Kemmerich-Wahl ein Tabubruch

Carsten Schneider (SPD) sagte, die Kemmerich-Wahl sei deswegen ein Tabubruch, weil die Jahre der Weimarer Republik zeigten, dass „Demokratien keine Ewigkeitsgarantie“ haben. Die FDP in Thüringen sei „bewusst auf diese Finte der AfD eingestiegen“, um Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern. Der Union warnte er, mit der „fatalen Gleichsetzung“ von Links und Rechts das „Geschäft der politischen Rechten“ zu machen.

Der Sozialdemokrat aus Thüringen warf Ziemiak vor, mit seinen Angriffen auf die Linke ein Ablenkungsmanöver zu fahren. Den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Lindner, forderte Schneider auf, einmal in seinem Leben „politische Verantwortung“ zu übernehmen.

FDP: Erfurt war ein Fehler

Christian Lindner entschuldigte sich „im Namen der Freien Demokraten“ für das Verhalten seiner Partei. Das eigentlich Motive der Kandidatur von Thomas Kemmerich, ein „Signal für die politische Mitte“ zu setzen, sei ins Gegenteil verkehrt worden. Man sei „beschämt“ und „verletzt“, weil „wir Zweifel an unserer klaren Haltung als Partei der demokratischen Mitte haben aufkommen lassen“.

Der Parteichef der Liberalen kündigte an, eine innerparteiliche Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD einzurichten. „Erfurt war ein Fehler. Aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholt.“ Die Partei nehme Kritik an. Es gehe aber nicht, AfD und FDP gleichzusetzen, Mitglieder der FDP und ihre Familien anzugreifen oder zu versuchen, die Partei in anderen Fragen „mundtot zu machen“, sagte Lindner.

Grüne: So ein Nein hätte es sofort gebraucht

Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, es brauche nur vier Buchstaben, „um eine klare demokratische Haltung deutlich zu machen: Nein“. Nein sage man, wenn man von der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt werde. „So ein Nein hätte es sofort gebraucht“, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Die Demokraten vorzuführen, sei der AfD aber misslungen, „weil die Demokratinnen und Demokraten gemeinsam gestanden haben“, sagte die Abgeordnete aus Thüringen. D

Die Union bat sie, sich mit der Aufarbeitungsarbeit der Linken zu befassen. Es sei ihr, die Bündnis 90 mitgegründet habe und für die Demokratie auf die Straße gegangen sei, persönlich nicht leicht gefallen, Verhandlungen mit der Linken zu führen. Das sei nur gegangen, weil sich „die Linkspartei dort mit ihrer Vergangenheit“ auseinandergesetzt habe, sagte Göring-Eckardt. (scr/13.02.2020)

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