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Äußerungen von Lin­ken-Pa­rtei­chef Riexinger stoßen auf Kritik

Aktuelle Stunde - Verhältnis der Partei DIE LINKE. zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung

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Während einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Verhältnis der Partei Die Linke zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ am Freitag, 6. März 2020, haben Redner aller anderen Fraktionen Kritik am Parteivorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger, geübt, angesichts dessen Reaktion auf einen Beitrag eines seiner Parteimitglieder auf einem Strategietreffen der Partei in Kassel.

Auf die Aussage „...auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen...“ hatte Riexinger entgegnet: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

FDP: Linke hat taktisches Verhältnis zur Gewaltfreiheit

Über die Menschenwürde macht man keine Scherze, sagte Linda Teuteberg (FDP). Ohnehin habe die Linkspartei ein „taktisches Verhältnis zur Gewaltfreiheit in der Politik“, befand sie.

Wenn etwa bei Demonstrationen Straftaten begangen werden, seien Vertreter der Linken oft nicht weit, die davon sprächen, man solle doch nicht politisches Engagement kriminalisieren. „In unserer Demokratie gibt es genügend gewaltfreie Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren“, sagte Teuteberg.

CDU/CSU vermisst Distanzierung von Gewalttaten der Antifa

Für Christoph Bernstiel (CDU/CSU) zeigt der Vorfall, dass die Linkspartei für die CDU auf absehbare Zeit kein Partner sein könne. Zudem beobachte der Verfassungsschutz nach wie vor offizielle Gliederungen der Linkspartei.

„Noch kein einziges Mal haben wir von Ihnen in diesen Haus gehört, dass sie sich klar und deutlich von den Gewalttaten der Antifa gegen die Polizei oder andere Hilfskräfte distanzieren“, sagte Bernstiel.

AfD: FDP hätte linken Ministerpräsidenten verhindern können

Dr. Alexander Gauland (AfD) kritisierte die FDP. Sie habe es in der Hand gehabt, in Thüringen einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern, es aber „leider vorgezogen, zu Kreuze zu kriechen“. Jetzt diese Aktuelle Stunde zu beantragen sei „nicht besonders konsequent und auch nicht liberal“, befand er.

Gauland sagte weiter, die Warnung vor einem angeblich drohenden Faschismus sei das konstante Begleitgeräusch der politischen Auseinandersetzung im Bundestag. „Heute richtet sich diese Warnung gegen uns“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende. Doch habe Thüringen gezeigt, „wie schnell auch CDU und FDP in das Fadenkreuz dieses Antifaschismus geraten können“.

SPD: AfD-Kosmos nicht zu „unserem Resonanzraum machen“

Helge Lindh (SPD) nannte die Äußerungen von Riexinger „unanständig, inakzeptabel und in einer menschenverachten Sprache formuliert“. Noch politisch unanständiger sei es aber, daraus eine politische Inszenierung zu machen, befand er. „Damit machen wir den AfD-Kosmos zu unserem Resonanzraum“, sagte er.

Aktuelle Stunden müssten seiner Ansicht nach vielmehr im Sinne und im Gedenken an die Opfer des Rechtsextremismus veranstaltet werden. „Wenn wir – von der CSU bis zu den Linken – nicht wie eine Wand für diese Demokratie zusammenstehen, werden wir die Demokratie an die Wand fahren“, sagte Lindh. Jubeln werde dann die AfD.

Linke entschuldigt sich für Mauertote und SED-Unrecht

„Bei der Gewaltfrage darf es keine Unklarheiten oder Ironie geben“, stellte Katja Kipping (Die Linke) klar. Sie verwies darauf, dass Riexinger für seine Aussagen ausdrücklich um Entschuldigung gebeten habe. Kipping bat anschließend ihrerseits um Entschuldigung für Mauertote und SED-Unrecht.

„Dass Menschen beim Versuch, ihr Land zu verlassen, ihr Leben verloren haben, ist großes Unrecht“, sagte sie. Dafür gebe es keine Rechtfertigung. Die Erkenntnis, dass kein Mensch beim Verlassen seines Landes sein Leben riskieren solle, gelte aber nicht nur beim Blick zurück, sondern auch mit Blick auf die unerträglichen Zustände an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland.

Grüne: Äußerungen Riexingers „nicht entschuldbar“

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) nannten die Äußerungen Riexingers „nicht entschuldbar“. Gleichzeitig wandte sie sich aber dagegen, „Schaukämpfe als Aktuelle Stunde zu veranstalten“.

Auch das Vergehen von Herrn Riexinger rechtfertige solch eine Aktion nicht, befand sie. (hau/06.03.2020)

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