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Gesundheits­minister Spahn will Corona­virus eindämmen

Regierungserklärung zur Bekämpfung des Coronavirus

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Die Bundesregierung setzt in der Coronakrise auf maximale Transparenz und ein aktuell abgestimmtes nationales und internationales Vorgehen. Die Epidemie verlaufe weiterhin dynamisch, darauf müsse flexibel und entschlossen reagiert werden, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch, 4. März 2020, im Bundestag in einer Regierungserklärung zur globalen Verbreitung des neuen Coronvirus (Sars-CoV-2). Mit Blick auf die Lage in Deutschland fügte der Minister hinzu, der Höhepunkt sei noch nicht erreicht. Es gehe derzeit vor allem darum, die Ausbreitung des Virus in Deutschland zu verlangsamen und einzudämmen. Dies bringe auch Einschränkungen im Alltag mit sich.

Spahn: Wir nehmen die Situation sehr ernst

Spahn versicherte: „Wir nehmen die Situation sehr ernst.“ Er appellierte an alle Bürger, einen kühlen Kopf zu bewahren und besonnen mit der ungewohnten Lage umzugehen. Zugleich dankte er allen Experten und Akteuren im Gesundheitswesen für ihren Einsatz zur Bekämpfung des Virus. Mit den vermehrten Infektionsfällen vor einer Woche habe sich die Lage hierzulande verändert. „In Deutschland hat eine Epidemie begonnen.“ Der Minister räumte ein, es seien noch nicht alle Abläufe eingespielt, so dauere es zu lange, bis Verdachtsfälle getestet würden.

Die Lage werde von den Experten laufend analysiert. Wichtig sei die richtige Balance zur Eindämmung des Virus, während auch der Alltag weitergehen müsse. Dabei gelte jedoch der Grundsatz: Die Sicherheit  der Bevölkerung gehe vor wirtschaftlichen Interessen. Spahn stellte die Bevölkerung zugleich auf mögliche weitere Vorkehrungen im Kampf gegen das Virus ein. Denkbar sei, dass in Kliniken die Abläufe angepasst werden müssten, wenn es zu deutlich mehr Infektionen komme. Womöglich müssten planbare Eingriffe verschoben werden. Noch sei es aber nicht soweit.

Der Minister erinnerte daran, dass es während der Grippewelle 2017 rund neun Millionen Arztbesuche zusätzlich gegeben habe, damit sei das Gesundheitssystem auch fertig geworden. Er habe im Übrigen großes Vertrauen in die Experten, Ärzte und Pfleger. Für die Gesellschaft sei die Epidemie gleichwohl eine große Herausforderung. Spahn räumte ein, dass es derzeit nicht genügend Schutzausrüstung gebe. Daher sei für solche Artikel eine Ausfuhrbeschränkung erlassen worden. Zudem würden Schutzmasken nun zentral beschafft. Was globale Lieferketten angehe, sollte Deutschland möglichst nicht abhängig sein von einem einzigen Land.

AfD kritisiert Chaos und Kompetenzwirrwarr

Die Opposition reagierte unterschiedlich auf das Krisenmanagement der Bundesregierung. Während Grüne und FDP der Koalition bescheinigten, transparent und besonnen vorzugehen, kam von Linken und AfD auch teils heftige Kritik. Vor allem AfD-Fraktionschefin Dr. Alice Weidel (AfD) ging mit der Regierung hart ins Gericht, sprach von „Chaos und Kompetenzwirrwarr“, politischem Versagen und einem fahrlässigen Spiel mit der Gesundheit der Bürger. So sei die Gefahr durch das Coronavirus völlig falsch eingeschätzt worden. Zudem hätte sich die Regierung viel früher und besser auf die sich schon abzeichnende Krise vorbereiten müssen.

Die Folgen des Umsetzungs- und Kommunikationsversagens seien nicht mehr einzuholen. Weidel forderte, die Behandlungskapazitäten zu erweitern, um auf einen „schlagartigen“ Anstieg der Erkrankungen reagieren zu können. Zudem würden verpflichtende Tests für Risikopersonen oder Menschen mit Symptome benötigt. Von Hausärzten „zu erwarten, dass sie ohne den erforderlichen Schutz Hilfe leisten, grenzt an fahrlässige Körperverletzung“. Weidel forderte mehr Schutzausrüstung, Temperaturkontrollen an Flughäfen und effektive Einreisekontrollen an den Grenzen. Die ungelöste Migrationskrise verschärfe die Lage noch zusätzlich. Mit Beschwichtigungen sei es nicht getan, eine  Strategie sei jetzt gefragt.

SPD weist Pauschalkritik der AfD zurück

Bärbel Bas (SPD) wies die Pauschalkritik der AfD scharf zurück und erinnerte an die zahlreichen Vorkehrungen, die bereits getroffen wurden. Fiebermessen an Flughäfen mache keinen Sinn, denn auf diese Weise lasse sich eine Infektion mit dem Coronavirus nicht sicher erkennen.

Es sei kontraproduktiv, von fahrlässiger Körperverletzung zu reden, während sich alle Experten darum bemühen, das Virus einzugrenzen. Bas forderte gleichwohl einen besseren Schutz für das medizinische Personal. So fehle es an Schutzkleidung. Auch müsse über eine bessere personelle Ausstattung der Gesundheitsämter gesprochen werden.

FDP lobt Klarheit, Besonnenheit und Transparenz

FDP-Fraktionschef Christian Lindner lobte die Bundesregierung für ihre „Klarheit, Besonnenheit und Transparenz“ in der Viruskrise. Viele Bürger seien verunsichert und ängstlich. Es sei daher jetzt nicht der Moment für eine parteipolitische Betrachtung der Lage, vielmehr sollte dem Krisenmanagement ungeteilte Unterstützung gewährt werden. Zudem müsse langfristig über Konsequenzen nachgedacht werden, was die Zusammenarbeit der Behörden betreffe.

Lindner ging auch auf die wirtschaftlichen Risiken ein und forderte einen Krisenstab mit diesem Schwerpunkt. Ein „Akutplan“ müsse „fiskalische Maßnahmen“ beinhalten. Als Exportnation sei Deutschland besonders verwundbar. Denkbar wären etwa Sonderabschreibungen, auch könnten bereits beschlossene Entlastungen für Unternehmen vorgezogen werden.

Union: Menschen haben Vertrauen in das Gesundheitssystem

Auf die Rolle der Medien in der Coronakrise ging der CSU-Politiker Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) ein. Es liege auch an der „Dauerbeschallung durch die Medien“, dass die Menschen schwer verunsichert seien. Die Medien sollten das Thema nicht überstrapazieren. Allerdings hätten die Menschen auch ein immenses Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem.

Nüßlein forderte, die Arztpraxen besser zu schützen, falls sich die Fallzahlen deutlich erhöhen sollten. So könnten vielleicht die Gesundheitsämter die Virustests übernehmen. Nüßlein ging zudem kritisch auf die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von Ländern wie China und Indien ein, wo Grundstoffe für Medikamente hergestellt würden. Deutschland müsse in der Hinsicht wieder unabhängig werden, das sei eine Lehre aus der aktuellen Lage.

Linke sieht Mangel an sachlichen Informationen

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte, die Sorge der Bürger müsse ernst genommen werden. Panik sei aber unangebracht. Sie rügte, die Medien kämen fast täglich mit neuen Paniküberschriften daher, die Besonnenheit Spahns sei daher gut. Allerdings setze die Bundesregierung der medialen Panikmache zu wenig entgegen. Es mangele an sachlichen Informationen. Auch wäre eine bessere Vorsorge wichtig gewesen.

So bekämen Menschen mit schweren Krankheiten derzeit nicht ausreichend Desinfektionsmittel. Die Linke-Politikerin warb für ein generelles Umdenken in der Gesundheitspolitik und eine Abkehr von Privatisierungen. Die aktuelle Krise sei ein Alarmsignal gegen das „Kaputtsparen“ des Gesundheitssystems. Zudem räche sich jetzt die Abhängigkeit von China bei Schutzkleidung sowie die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft.

Grüne weisen auf Ausstattung des Gesundheitsdienstes hin

Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich dem Dank an Ärzte, Pfleger und Experten an, die an der Eindämmung des Virus beteiligt sind. Im Vordergrund stehe, die schnelle Ausbreitung der Epidemie zu verhindern. Die Bundesregierung habe hier schon viel richtig gemacht und agiere zudem besonnen und transparent. Alle wüssten genau, wie der aktuelle Stand sei. Auch die kritischen Punkte würden nicht ausgespart.

Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass der öffentliche Gesundheitsdienst personell nicht ausreichend ausgestattet sei und es generell einen Mangel an Fachkräften im Gesundheitswesen gebe, vor allem in der Pflege, die sich ja auch um die Infizierten kümmere. Problematisch sei zudem, dass viele Medikamente nur noch in China hergestellt würden. Benötigt werde eine europäische Produktion. (pk/04.03.2020)

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