Bundestag dringt auf Friedenslösung im Bergkarabach-Konflikt
Die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Provinz Bergkarabach gehen trotz einer von den USA ausgehandelten Waffenruhe weiter. Zuletzt verlor Armenien die strategisch wichtige Stadt Kubadli an der Grenze zum Iran. Seit Wiederaufflammen des Jahrzehnte alten Konflikts im Südkaukasus gab es mehrere Hundert Tote. Eine Situation, die auch den Fraktionen Sorgen macht. In einer Aktuellen Stunde debattierten sie am Donnerstag, 29. Oktober 2020, über eine Friedenslösung und eine Stärkung der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.
Minister fordert sofortigen humanitären Waffenstillstand
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, dass die Bundesregierung zwei Millionen Euro Soforthilfe bereitstellen wolle, um die akute Not in der Provinz zu lindern. „Wir sind bereit, mehr zu tun, falls es erforderlich ist“, betonte er.
An Armenien und Aserbaidschan appellierte er, einen sofortigen humanitären Waffenstillstand zu schließen und die Kämpfe ohne Vorbedingungen zu stoppen. Eine bessere Verhandlungsposition lasse sich nicht auf dem Schlachtfeld erreichen.
AfD: Staatengemeinschaft war untätig
Armin-Paulus Hampel (AfD) warf der internationalen Staatengemeinschaft jahrzehntelange Untätigkeit vor. Deutschland selbst könne sich nun zwar als Mittler andienen, habe jedoch nicht die nötigen Werkzeuge und Instrumente, um Forderungen durchzusetzen.
„Wen wollen Sie anrufen? Sie haben nicht mehr die Freunde, die Sie brauchen“, sagte er unter Bezug auf die Politik der Bundesregierung gegenüber den USA, Russland und der Türkei.
CDU/CSU: Madrider Basisprinzipien Grundlage einer Lösung
Für die Unionsfraktion sicherte Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) der Bundesregierung Unterstützung für ihren Kurs zu. Grundlage für eine politische Lösung sollten die 2007 von der OSZE-Minsk-Gruppe unter dem Co-Vorsitz von Russland, den USA und Frankreich verabschiedeten Madrider Basisprinzipien sein.
Dazu zähle der Rückzug der armenischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans außerhalb Bergkarabachs, die Aufhebung sämtlicher Kommunikations-, Verkehrs- und Handelsblockaden sowie die Bestimmung des endgültigen politischen Status von Bergkarabach durch ein bindendes Referendum mit Beteiligung beider Bevölkerungsgruppen unter internationaler Aufsicht. Dies mit auf den Weg zu bringen, sei „Aufgabe der EU-Außenpolitik“, ermahnte Wadephul die EU-Kommission.
FDP: EU muss Verantwortung übernehmen
Auch Bijan Djir-Sarai (FDP) forderte die EU auf, Verantwortung zu übernehmen. Sie, so urteilte er, habe jahrzehntelang geschlafen und anderen das Spielfeld im Südkaukasus überlassen.
An der Rückkehr an der Verhandlungstisch führe kein Weg vorbei. Auch das Leid der Menschen müsse gelindert werden.
Grüne: Deutschland und EU tragen Mitverantwortung
Nach Ansicht von Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) tragen auch Deutschland und Europa eine Mitverantwortung für die Eskalation. Beide hätten jahrelang nicht genügend Druck ausgeübt, um zu einer Veränderung der Lage in Bergkarabach zu kommen. „Daraus müssen wir lernen.“
Dieser Krieg gehöre auf die Landkarte der europäischen Außenpolitik, stellte Sarrazin klar. Werde der Vormarsch Aserbaidschans nicht gestoppt, drohe eine humanitäre Katastrophe.
Linke: Ältester Konflikt der Menschheitsgeschichte
Als einen der ältesten Konflikte der Menschheitsgeschichte bezeichnete Dr. Gregor Gysi (Die Linke) die Auseinandersetzungen. Aserbaidschan, zu dem Bergkarabach völkerrechtlich gehört, wolle entgegen den Madrider Prinzipien das gesamte Territorium zurückerobern. Diese und andere Völkerrechtsverletzungen auf beiden Seiten müssten mit einer politischen Lösung korrigiert werden.
Dass die Türkei zur Unterstützung Aserbaidschans Waffen und Söldner schicke, nannte Gysi „katastrophal“. Die Zivilisten müssten dringend beschützt werden. (joh/29.10.2020)