Die FDP befürchtet einen Job-Kahlschlag in der deutschen Automobilindustrie. (© picture alliance/Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB)
Von der Tagesordnung am Donnerstag, 29. Oktober 2020, abgesetzt hat der Bundestag die erste Beratung eines angekündigten Antrags der FDP-Fraktion mit dem Titel „Job-Kahlschlag in der Automobilindustrie verhindern, Industriestandort Deutschland zukunftsfit machen“. (hau/27.10.2020)
Angesichts der Probleme in der Automobilindustrie und besonders bei den Zulieferern hat sich der Abgeordnete Michael Theurer (FDP) am Freitag, 6. November 2020, im Bundestag für eine Freihandelsoffensive eingesetzt. Die deutschen Hersteller lebten davon, dass sie Premiumfahrzeuge produzieren und exportieren.
In der Debatte ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Job-Kahlschlag in der Automobilindustrie verhindern, Industriestandort Deutschland zukunftsfit machen“ (19/23935), der nach einstündiger Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde.
Theurer warf der „CDU-geführten Bundesregierung“ vor, die deutsche Automobilindustrie zu zerstören. Die „CDU-geführte EU“ besorge den Rest. Deutschland sei führend bei der Produktion von Verbrennungsmotoren. Dabei müsse es mit Blick auf klimaneutrale Kraftstoffe auch bleiben. Klimaschutz und Arbeitsplätze müssten zusammen gesehen werden.
Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) beschwor einen Transformationsprozess in der Automobilindustrie. In den letzten zehn Jahren habe es Versäumnisse gegeben, dazu der Diesel-Skandal. Er verwies auf das Konjunkturpaket mit Milliarden Euro an Fördergeldern nicht zuletzt für den Bereich Wasserstoff.
Es müsse alles darangesetzt werden, die Automobilproduktion in Deutschland zu halten. Das Land müsse zeigen: „Investitionen hier – können wir auch.“ Dazu sei es notwendig, unter anderem auch über das Steuersystem nachzudenken.
Leif-Erik Holm (AfD) gab die Schuld am massiven Job-Kahlschlag in der Automobilindustrie und der drohenden verheerenden Pleitewelle bei den Zulieferern dem „E-Auto-Wahn der EU und der Merkel-Regierung“.
Es gebe keine überzeugenden Argumente für E-Autos, die Spielzeug für die Begüterteren und teurer Klamauk für jene seien, die ihr Auto zur Fahrt zur Arbeit benötigten. Die Produktion der Batterien verschlechtere sogar die Öko-Bilanz, weil der CO2-Ausstoß noch angeheizt werde. Er forderte Technologieoffenheit, insbesondere wenn es um synthetische Kraftstoffe gehe.
Bernd Westphal (SPD) versicherte, seine Fraktion stehe klar hinter der Automobilindustrie, die einen starken Staat brauche, der die Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen fördere. In den kommenden Jahren werde weiter zunehmend auf die E-Mobilität gesetzt.
Die EU nehme den Klimaschutz ernst, müsse aber auch einen fairen Wettbewerb organisieren. So müssten deutsche Produkte vor Billig-Konkurrenz aus dem Ausland geschützt werden. Er unterstrich die Bedeutung von Beteiligungsfonds für den Strukturwandel vor Ort.
Alexander Ulrich (Die Linke) mahnte dazu, Beschäftigung und Klimaschutz nicht gegeneinander auszuspielen. In die Forderung nach verstärkter Wasserstoffforschung dürfe nicht eine Bremse für batteriebetriebene Fahrzeuge hereingebracht werden. Er wolle nicht für den Heizer auf der E-Lok kämpfen.
Stattdessen machte er sich stark für zwei Vorschläge der IG Metall. Zum einen ging es ihm dabei um einen Transformationsfonds, mit dem vor allem den Zulieferern geholfen werden solle. Zum anderen hob er auf Jobsicherung über Arbeitszeitverkürzung ab.
Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) stellte die Weiterqualifizierung der Beschäftigten in der Automobilindustrie in den Vordergrund. Er beschrieb einen Weltmarkttrend zur E-Mobilität und hielt der FDP insoweit Realitätsverweigerung vor.
Prinzipiell habe seine Fraktion nichts gegen Freihandelsabkommen. Allerdings werde es der Automobilindustrie nicht helfen, wenn Regenwälder in Brasilien abgebrannt werden. Noch sei die Technologie des grünen Wasserstoffs ein Zukunftstraum.
Demnach sollen zur Belebung der deutschen Automobilwirtschaft die regulatorischen Rahmenbedingungen des Standortes deutlich verbessert werden statt auf Staatseingriffe zu setzen. Priorität sollen Verhandlungen, Abschlüsse und Ratifizierungen von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen haben sowie die Information von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die Wichtigkeit von Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Auch eine Senkung von Strom- und Energiekosten durch mehr Marktwirtschaft wird gefordert, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und der Automobilindustrie Spielräume für Zukunftsinvestitionen in neue Antriebstechniken und digitale Innovationen zu verschaffen.
Darüber hinaus sollen der Aufbau einer CO2-freien Tank- und Ladeinfrastruktur gefördert sowie das automatisierte und autonome Fahren und die digitale Infrastruktur in Deutschland vorangebracht werden. (fla/hau/eis/06.11.2020)