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Fünf Fraktionen verur­teilen Ver­halten von AfD-Gästen im Bundes­tag

Aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen

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Das Verhalten von AfD-Gästen in Bundestagsgebäuden während der Debatte über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch, 18. November, ist von Vertretern aller anderen Fraktionen scharf zurückgewiesen und entschieden verurteilt worden. In einer von der Koalition beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Bedrängung von Abgeordneten verurteilen –  Die parlamentarische Demokratie schützen“ wertete Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) am Freitag, 20. November 2020, die Vorfälle als „Angriff auf das freie Mandat und Angriff auf die parlamentarische Demokratie“.

CDU/CSU: Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD

Abgeordnete seien „massiv bedrängt, ohne ihr Einverständnis aggressiv gefilmt“ und, wie Aufnahmen nahelegten, „übelst beleidigt“ worden. Zwar sei man gewohnt, dass die AfD das Ansehen des Parlaments „in den Dreck ziehen“ wolle, doch sei mit diesen Ereignissen „eine neue Qualität“ erreicht worden.

Eine Abstimmung im Bundestag habe offenbar „durch Bedrängung man könnte auch sagen: durch Nötigung“ beeinflusst werden sollen. Dies sei der Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD im Parlament, so Grosse-Brömer.

AfD: Das hätten wir verhindern müssen

AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Gauland sagte, dass gewählte Volksvertreter von Gästen zweier Abgeordneter seiner Fraktion „bedrängt und belästigt wurden, ist unzivilisiert und gehört sich nicht“. Dafür entschuldige er sich als Fraktionsvorsitzender. Hier sei etwas „aus dem Ruder gelaufen“, fügte er hinzu und räumte ein: „Das hätten wir verhindern und diese Besucher beaufsichtigen müssen.“

„Unterstellungen“, diese Vorfälle seien von der AfD-Fraktion beabsichtigt gewesen, seien jedoch „infam“. Auch vermisse er bei der Bewertung der Vorfälle „die Gleichheit der Maßstäbe“. So sei am Mittwoch ein Mitglied seiner Fraktion außerhalb des Parlaments von der Polizei festgenommen worden, obwohl er sich als Abgeordneter ausgewiesen habe. Es wäre angemessen, wenn die anderen Fraktionen auch diesen „Angriff auf einen Volksvertreter“ verurteilen würden.

SPD: Bewusste Grenzüberschreitung

Dirk Wiese (SPD) nannte Gaulands Rechtfertigung „scheinheilig“. Bei den Vorfällen vom Mittwoch habe es sich nicht um einen zufällig passierten Einzelfall gehandelt, sondern um eine „bewusste Grenzüberschreitung in voller Absicht“. Man lebe aber heute in einer wehrhaften Demokratie und wisse, „wie wir mit Verfassungsfeinden umgehen können“.

Auch die große Mehrheit der Bürger stehe auf dem Boden des Grundgesetzes und verteidige die Verfassung. Es sei richtig, dass der Ältestenrat beschlossen habe, diese Vorfälle straf- und ordnungsrechtlich zu prüfen.

FDP: Unerhörter Tabubruch

Dr. Marco Buschmann (FDP) warf der AfD vor, „die Institutionen in den Schmutz ziehen“ zu wollen, weil sie diese hasse. Ziel der Vorfälle vom Mittwoch sei es gewesen, „ein Klima der Bedrohung in dieses Haus zu tragen“. Am Mittwoch sei die AfD erstmals von „technischer Obstruktion zu physischer Obstruktion des Parlaments übergegangen“.

Dies sei ein „Tabubruch“ und „unerhört“. Man werde jedoch alle bestehenden rechtlichen Instrumente nutzen und gegebenenfalls erweitern, um sich dagegen zu wehren: „Physische Obstruktion lässt sich dieses Parlament nicht gefallen“, unterstrich Buschmann. 

Linke: AfD verhöhnt Opfer des Faschismus

Petra Pau (Die Linke) nannte es „menschenverachtend und demokratiefeindlich“, dass AfD-Abgeordnete Personen in Bundestagsgebäude geholt hätten, „die andere Parlamentarier hier drinnen bedrängen und bedrohen“. Wie die AfD im Zusammenhang mit dem am Mittwoch beschlossenen Infektionsschutzgesetz von einem „Ermächtigungsgesetz“ zu sprechen, sei eine „bodenlose Unverschämtheit“, verharmlose den Faschismus und verhöhne dessen Opfer.

Die AfD werfe anderen Parteien vor, sie würden „die Corona-Epidemie parteiegoistisch missbrauchen“, doch tatsächlich versuche sie sich selbst auf Kosten von vielen erkrankten und gefährdeten Bürgern zu profilieren. Dies sei „erbärmlich“. 

Grüne: Ausflüchte mit doppeltem Boden

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich, die „von der AfD eingeschleusten Personen wollten die gewählten Abgeordneten an der Ausübung ihres freien Mandats hindern“. Dabei hätten die AfD-Abgeordneten genau gewusst, wen sie einladen und was deren Absicht gewesen sei. Gaulands Äußerungen seien „Ausflüchte mit doppeltem Boden“.

Wer Abgeordnete einzuschüchtern versuche, „greift unsere Demokratie an“. Vor diesen „destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen“ würden FDP, Union, Grüne, SPD und Linke zusammen das Parlament schützen, betonte Haßelmann und fügte hinzu, man lasse sich „von Rechtsextremen nicht auf der Nase herumtanzen - weder hier im Parlament noch anderswo“. (sto/20.11.2020)

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