AfD fordert eine nationale Sicherheitsstrategie
„Eine ressortübergreifende nationale Sicherheitsstrategie erarbeiten – Den Bundessicherheitsrat zum nationalen Sicherheitsrat ausbauen“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/24393), den der Bundestag am Donnerstag, 19. November 2020, erstmals beraten hat. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Demnach soll die Bundesregierung eine nationale Sicherheitsstrategie für die nächsten zwanzig Jahre formulieren und sie dem Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Von den nachfolgenden Grundsätzen seien ressortspezifische Ziele abzuleiten, welche in die Sicherheitsstrategie Deutschlands einfließen sollen. Die je Ressort identifizierten Ziele sollen wiederum der Festlegung operationalisierter Teilziele dienen, über deren Erreichung die Bundesregierung den Bundestag bis zum Ende dieser Wahlperiode unterrichten soll.
Die Sicherheitsstrategie soll den Anspruch erheben, durchgängig, konsistent, widerspruchsfrei und vollständig zu sein. Sie soll von oben nach unten formuliert werden. Einzelziele sollen spezifisch, messbar, angemessen, realistisch und terminiert sein. (vom/19.11.2020)