2. Untersuchungsausschuss

Zeugin: Entschädigungs­grundlage für Maut war angemessen

Autos fahren am frühen Morgen über den Messeschnellweg im Süden der Region Hannover und ziehen lange Leuchtspuren. (Aufnahme mit langer Verschlusszeit)

Der Untersuchungsausschuss setzte seine Zeugenvernehmungen fort. (picture alliance/Julian Stratenschulte/dpa)

Eine Beraterin des Bundesverkehrsministeriums hat die Entschädigungsregelungen für die Betreiber der Pkw-Maut als „angemessen“ bezeichnet. Aus wirtschaftlicher Sicht sei es sinnvoll gewesen, als Grundlage für eine Entschädigung den Bruttounternehmenswert zu nehmen, sagte Dr. Gisela Kramer, Partner Infrastructure Advisory bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), am Donnerstag, 26. November 2020, im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“).

PwC war seit 2016 für die wirtschaftliche und technische Beratung beim Projekt Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) zuständig, wobei Kramer zunächst als stellvertretende Projektleiterin und ab Mitte 2018 als Projektleiterin fungierte. Für den Fall einer Kündigung der Verträge aus ordnungspolitischen Gründen – insbesondere wegen eines negativen Urteils des Europäischen Gerichtshofs – sollte ursprünglich der Equity Value als Basis für die Entschädigung dienen. Mehrere Bieter hätten jedoch zu diesem Punkt Verhandlungsbedarf angemeldet, sagte die Zeugin. Aus wirtschaftlicher Sicht habe sie dies nachvollziehen können.

Die Rolle des Bruttounternehmenswertes

Zur Begründung verwies Kramer auf den Unterschied zwischen den beiden Werten. Der Equity Value ist demnach der Wert des Eigenkapitals, während der Bruttounternehmenswert zusätzlich die Rückflüsse an die Fremdkapitalgeber umfasst. Das, argumentierte die Zeugin, sei nachvollziehbar, da ein so großes Projekt immer auch mit Fremdkapital realisiert werde und die Fremdkapitalgeber Gewissheit haben wollten, ihr Geld zurückzukommen, falls der Vertrag aus Gründen gekündigt werde, die der Betreiber nicht zu verantworten habe.

Anders als gelegentlich dargestellt handle es sich beim Bruttounternehmenswert jedoch nicht um den entgangenen Gewinn, betonte Kramer. Vielmehr hänge die Summe von zahlreichen Faktoren ab, darunter den Fragen, wie sich das Unternehmen entwickelt habe und welche Risiken man für die Zukunft einkalkulieren müsse. Deshalb sei es auch plausibel, dass der Bruttounternehmenswert nicht vor Vertragsabschluss berechnet worden sei. Kramer und ihr Team erhielten nach ihren Angaben erst am 18. Juni 2019, dem Tag der Kündigung der Betreiberverträge durch das Bundesverkehrsministerium, den Auftrag, die Entschädigungssumme zu berechnen.

Aussage sorgt für Erstaunen

Für Erstaunen unter den Abgeordneten sorgte die Aussage der Zeugin, dass ihr bei Abgabe des finalen Angebots durch das Konsortium aus CTS Eventim und Kapsch TrafficCom am 17. Oktober 2018 nicht bekannt gewesen sei, wie hoch der Haushaltsansatz für die Pkw-Maut gewesen sei. Für den Haushalt sei das Ministerium verantwortlich gewesen, erklärte dazu die Zeugin. Ihre Aufgabe bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung habe primär darin bestanden, zu prüfen, ob die Realisierung der Pkw-Maut durch einen privaten Betreiber günstiger gewesen sei als die Realisierung durch die öffentliche Hand.

Beteiligt war die Zeugin auch an den Aufklärungs- und Beratungsgesprächen, die Ende 2018 mit dem Bieterkonsortium geführt wurden. Diese Gespräche habe sie als „zum Teil mühselig“ empfunden, sagte sie. Auf zahlreiche weitere Fragen antwortete die Zeugin, sie habe an den Sachverhalt keine Erinnerung.

Zeuge bestätigt Angebot des Betreiberkonsortiums

Im weiteren Verlauf der Sitzung bestätigte der Geschäftsführer der Maut-Betreiberfirma Autoticket, dass das Betreiberkonsortium Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer angeboten habe, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Klaus-Peter Schulenberg, der Chef von CTS Eventim, habe ihn am Abend des 29. November 2018 in einem Telefonat von diesem am selben Tag unterbreiteten Angebot berichtet, sagte Dr. Michael Blum.

Damit bestätigte der Autoticket-Geschäftsführer in der abwechselnd von der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Nina Warken (CDU/CSU) und vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung die Darstellung, die sein Geschäftsführer-Kollege Volker Schneble sowie Schulenberg selbst in der Sitzung vom 1. Oktober 2020 gegeben hatten. Dagegen hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in derselben Sitzung erklärt, sich nicht an ein solches Angebot erinnern zu können.

„Am Tag des Urteils wurde der Schalter umgelegt“

Zum Zeitpunkt des Telefonats mit Schulenberg war Blum noch in leitender Position beim Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect tätig. Am 23. April 2019 wechselte er als Geschäftsführer zu der von CTS Eventim und Kapsch TrafficCom gegründeten Autoticket GmbH. Zu diesem Zeitpunkt habe die Projektampel auf grün gestanden, sagte der Zeuge. Die Zusammenarbeit mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und dem Bundesverkehrsministerium bezeichnete er als „konstruktiv“. Auch die Feinplanungsdokumentation sei in sachgerechter und freigabefähiger Form abgegeben worden. Zwar habe es am 7. Juni 2019 ein „sehr deutliches Gespräch“ über Verbesserungswünsche des KBA an der Feinplanungsdokumentation gegeben; das Gespräch sei aber auch „deutlich konstruktiv“ gewesen.

Doch am 18. Juni 2019, dem Tag des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), sei „regelrecht der Schalter umgelegt“ worden, führte der Zeuge weiter aus. Das Bundesverkehrsministerium kündigte nämlich den Vertrag und begründete dies nicht nur mit dem EuGH-Urteil, sondern auch mit einer Schlechtleistung bei der Feinplanungsdokumentation. Die Kündigungsgründe sind entscheidend für die Festlegung der Entschädigungsansprüche der Betreiber, die derzeit Gegenstand eines Schiedsverfahrens sind.

„Wir waren von der Kündigung mehr als überrascht“

„Wir waren von der Kündigung mehr als überrascht“, sagte der Zeuge. Sie sei „offensichtlich überhastet“ und „aus rein politischen Erwägungen“ erfolgt. Zudem schilderte Blum – wie zuvor bereits andere Vertreter des Bieterkonsortiums – den Verlauf des Treffens zwischen den Spitzen der Betreiberfirma und Minister Scheuer am 19. Juni 2019, dem Tag der Kündigung.

Scheuer habe darauf hingewiesen, dass der Zuschlag an die Betreiber unbedingt noch im Jahr 2018 habe erfolgen müssen. Er habe deshalb den Betreibern vorgeschlagen, auf Presseanfragen zu antworten, sie hätten ebenfalls einen Vertragsabschluss im Jahr 2018 gewünscht. Je nachdem könne seine Aussage über die Kündigungsgründe im Verkehrsausschuss dann „so oder so“ ausfallen. Dies interpretiert Blum nach eigenen Angaben so, dass dann eine Fortführung des Maut-Projekts in veränderter Form möglich gewesen wäre.

Zeuge konnte sich nicht erinnern

Nichts zur Aufklärung der Frage, ob es im November 2018 ein Angebot zur Verschiebung der Vertragsunterzeichnung gab, konnte ein weiterer Zeuge beitragen. Der PR-Berater Michael Kucharski bestätigte zwar, sich am Abend des 29. November 2018 in London mit Klaus-Peter Schulenberg getroffen zu haben. Es sei auch möglich, dass Schulenberg damals ein solches Angebot erwähnt habe. Er könne sich aber „schlicht nicht daran erinnern“, zumal er auf Kunden aus dem Sport- und Kulturbereich spezialisiert sei und sich für die Pkw-Maut nicht interessiert habe.

Von den Ausschussmitgliedern gar nicht befragt werden konnte der ebenfalls als Zeuge geladene André Laux, Mitglied des Vorstands der österreichischen Kapsch TrafficCom AG, die zusammen mit CTS Eventim den Zuschlag für die Mautbetreibung erhalten hatte. Laux hatte am Tag vor der Sitzung über seinen Rechtsbeistand mitgeteilt, weder nach Berlin zu kommen noch für eine Videovernehmung zur Verfügung zu stehen.

Auftrag des Untersuchungsausschusses

Der Bundestag hatte am 28. November 2019 mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen der AfD, der FDP, Die Linke und der Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den 2. Untersuchungsausschuss der aktuellen 19. Wahlperiode, bestehend aus neun ordentlichen und neun stellvertretenden Mitgliedern, eingesetzt. Der Ausschuss soll das Verhalten der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und seiner nachgeordneten Behörden, seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD für die vergangene Wahlperiode im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) umfassend aufklären.

Dabei sind das Vergabeverfahren, die Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle und die daraus resultierenden Folgen inklusive der Prozesse zur Abwicklung des Projekts ebenso Gegenstand der Untersuchung wie die persönlichen und politischen Verantwortlichkeiten und die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag zu diesen Vorgängen. Der Ausschuss soll zudem prüfen und Empfehlungen geben, welche Schlussfolgerungen zu ziehen und welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind. (chb/26.11.2020)

Liste der geladenen Zeugen

  • Dr. Gisela Kramer, PricewaterhouseCoopers GmbH
  • André Laux, Kapsch, TrafficCom AG
  • Dr. Michael Blum, autoTicket GmbH
  • Michael Kucharski, Kucharski Public Relations

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