Ralph Brinkhaus: Gesundheitsschutz hat allerhöchste Priorität
Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger)
Die Corona-Pandemie wird nach Einschätzung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, auch in den kommenden Monaten die politische Agenda stark beeinflussen. „Wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass Deutschland und unsere europäischen Partner möglichst gut durch diese Jahrhundertkrise kommen. Dabei genießt der Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger allerhöchste Priorität“, sagt er im Interview. Rückblickend auf das ablaufende Jahr 2020 verweist Brinkhaus auf „wichtige Initiativen und Beschlüsse“ abseits von Corona. Dazu zählt er die sehr intensive und kontroverse Debatte über die Organspende, den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung aber auch die „auf Anregung der CSU/CSU-Fraktion“ organisierte erste Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag. Das Interview im Wortlaut:
Herr Brinkhaus, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der CDU/CSU-Fraktion im Jahr 2020?
Die Corona-Pandemie hat die Arbeit der Fraktion in den vergangenen Monaten sowohl inhaltlich als auch organisatorisch sehr stark geprägt. Stellvertretend möchte ich hier nur die zwei Nachtragshaushalte, das Konjunktur- und Zukunftspaket und das Infektionsschutzgesetz aufzählen. Das waren Entscheidungen von teilweise historischer Tragweite, die maßgeblich zu unserer schnellen und erfolgreichen Krisenreaktion beigetragen haben. Doch auch darüber hinaus gab es eine Reihe wichtiger Initiativen und Beschlüsse. So haben wir das Jahr mit einer sehr intensiven und kontroversen Debatte über Organspende begonnen. Viele der seinerzeit diskutierten ethischen Fragen beschäftigen uns auch aktuell wieder. Wie können wir die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen bewahren und gleichzeitig Verantwortung für das Leben anderer übernehmen? Im Sommer ging es dann vor allem um eine langfristig sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung. Mit dem Kohleausstiegs- und dem Strukturstärkungsgesetz haben wir den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung geregelt und gleichzeitig neue Perspektiven für die vom Ausstieg betroffenen Regionen eröffnet. Auf Anregung der CSU/CSU-Fraktion haben wir im September die erste Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag organisiert. Das war eine gute Gelegenheit, um die Vielschichtigkeit nachhaltiger Politik zu debattieren.
2. Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2021 setzen?
Selbst wenn uns die erfolgreiche Entwicklung von Corona-Impfstoffen etwas Hoffnung gibt, so wird die Pandemie auch in den kommenden Monaten die politische Agenda stark beeinflussen. Wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass Deutschland und unsere europäischen Partner möglichst gut durch diese Jahrhundertkrise kommen. Dabei genießt der Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger allerhöchste Priorität. Wir werden erst dann wieder wirtschaftlich auf die Beine kommen, wenn wir die Gesundheitsgefahren durch das Coronavirus fest im Griff haben. Gleichzeitig wünsche ich mir, dass wir die Monate bis zur Bundestagswahl im September 2021 nutzen, um weiter Schub zu kriegen für die Technologien von morgen. Das reicht von digitaler Bildung über zusätzliche Investitionen in Künstliche Intelligenz und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen bis zu nachhaltigen Mobilitätslösungen. Wir wollen Deutschlands Zukunftsfähigkeit Schritt für Schritt ausbauen.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Die Tatsache, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit einiger Zeit im Plenarsaal des Deutschen Bundestages tagt, macht deutlich in welch außergewöhnlichen Zeiten wir leben. Ich bin stolz darauf, wie wir als Fraktion – Abgeordnete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsam – die Herausforderungen durch die Pandemie bisher bewältigt haben. Neben der akuten Krisenpolitik möchte ich mehr Begeisterung wecken für eine Zukunft mit mehr Wachstum und Innovation, mehr Beschäftigung und mehr Lebensqualität insbesondere auch für Familien mit Kindern. (hau/28.12.2020)