Rolf Mützenich: Starke Schultern werden mehr tragen müssen
Der Kölner Politikwissenschaftler Mützenich ist seit 1975 Mitglied der SPD. (DBT/Melde)
Das Jahr 2020 war aus Sicht des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rolf Mützenich, geprägt von der riesigen Herausforderung, „vor die uns alle die Corona-Pandemie gestellt hat“. Dass Deutschland bislang einigermaßen gut durch die Krise komme, habe auch damit zu tun, „dass der Bundestag schnell und konzentriert die notwendigen Beschlüsse gefasst hat“, sagt Mützenich im Interview. Im kommenden Jahr 2021 werde auch darüber zu reden sein, wer die Lasten der Krise übernimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist laut ihrem Vorsitzenden klar aufgestellt: „Starke Schultern werden mehr tragen müssen.“ Mützenich möchte zudem auch zu einer Verbesserung des transatlantischen Verhältnisses beitragen. „Die USA und Europa profitieren beide von einer gedeihlichen Partnerschaft“, befindet er.
Herr Dr. Mützenich, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der SPD-Fraktion im Jahr 2020?
Das Jahr 2020 war geprägt von der riesigen Herausforderung, vor die uns alle die Corona-Pandemie gestellt hat. Dass Deutschland bislang einigermaßen gut durch die Krise kommt, hat auch damit zu tun, dass der Bundestag schnell und konzentriert die notwendigen Beschlüsse gefasst hat. Niemand war darauf gefasst, welches Ausmaß die Pandemie für das Leben, für die Wirtschaft, aber auch für die Politik annimmt. Die Maßnahmen der Exekutive in Bund und Ländern mussten auf rechtssichere Füße gestellt werden. Es gab schon einige Gerichtsentscheidungen, die das angemahnt haben. Deswegen hat auf maßgebliches Betreiben der SPD-Fraktion der Bundestag im November das Infektionsschutzgesetz so angepasst, dass der Kampf gegen die Pandemie nicht durch eine unsichere Rechtslage gefährdet ist.
Trotz dieser Mammutaufgabe ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, auch bei anderen Themen zu guten Ergebnissen zu kommen. Zum Beispiel haben wir die Grundrente beschlossen, die sehr vielen Menschen Sicherheit gibt, dass sie am Ende eines arbeitsreichen Lebens nicht zum Sozialamt gehen müssen. Und froh bin ich auch darüber, dass wir es nach langen und zähen Verhandlungen mit der Union geschafft haben, die katastrophalen Zustände für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Fleischindustrie durch das Arbeitsmarktkontrollgesetz zu verbessern.
Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2021 setzen?
Auch im nächsten Jahr werden wir hauptsächlich mit der Bewältigung der Pandemie und ihren Folgen zu tun haben. Zunächst müssen wir uns darauf konzentrieren, die Gesundheit der Menschen zu schützen, die Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft am Laufen zu halten. Aber natürlich werden wir auch darüber zu reden haben, wer die Lasten der Krise übernimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist da klar aufgestellt: Starke Schultern werden mehr tragen müssen. Dieses Thema wird natürlich auch im Wahlkampf eine Rolle spielen, denn im September wird der neue Bundestag gewählt.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Auch für mich persönlich, wie für alle Abgeordneten der SPD-Fraktion, gilt: Wir wollen, dass Deutschland die Krise die Corona-Pandemie gut bewältigt. Das ist unser größtes Ziel. Aber ich will angesichts der neuen Regierung in den USA auch gerne dazu beitragen, dass das transatlantische Verhältnis wieder besser wird. Die USA und Europa profitieren beide von einer gedeihlichen Partnerschaft. Dahin müssen wir wieder zurückkommen – ohne zu verkennen, dass der Fokus der USA in Asien liegt. Gleichzeitig müssen wir uns auf die Stärkung Europas konzentrieren. (hau/28.12.2020)