Bürgerräte

Evaluation des Bürgerrates Ernährung liegt vor – Mehrheit der Bevölkerung für Bürgerräte

Personen sitzen und hören einem Vortrag zu.

(© DBT/ Robert Boden/ Mehr Demokratie)

Die wissenschaftliche Evaluation des Bürgerrates Ernährung hat ihren ersten Abschlussbericht vorgelegt. Das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Bergischen Universität Wuppertal und Verian ziehen darin Schlüsse zu den Ergebnissen und zur Durchführung des Bürgerrats. Sie stützen sich dazu auf teilnehmende Beobachtungen der Bürgerratssitzungen, Interviews mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern den Durchführenden und Bundestagsabgeordneten sowie Medien- und Dokumentenanalysen.

„Bürgerrat im Sinne des Einsetzungsbeschlusses erfolgreich“

Laut Evaluationsbericht hat der Bürgerrat Ernährung Antworten auf die im Einsetzungsbeschluss des Deutschen Bundestages formulierten Fragen geliefert und damit seine Aufgabe erfolgreich und vollständig erfüllt. Auch die Durchführung des Bürgerrates an sich (Teilnahmemanagement, Moderation, Einbindung von Expertise, Dialogqualität) wird insgesamt positiv bewertet, wobei unter anderem Verbesserungspotenziale bei Abstimmungsverfahren und dem Verhältnis von digitalen und Präsenzsitzungen gesehen werden. 
Die Zufallsauswahl habe sichergestellt, dass der Bürgerrat für die im Einsetzungsbeschluss genannten Kriterien die Bevölkerung möglichst gut abbilde. Die Befragung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer habe allerdings gezeigt, dass im Bürgerrat weniger Menschen mit Migrationshintergrund vertreten waren als in der Gesamtbevölkerung. Daher schlägt das Evaluationsteam vor, diesen Aspekt künftig mit in den Kriterienkatalog aufzunehmen.
Auch viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen eine positive Bilanz: in der dritten Befragung stimmten 84 Prozent der Aussage voll und ganz zu, dass der Bürgerrat für sie alles in allem eine positive persönliche Erfahrung war. Weitere zwölf Prozent stimmten dem eher zu. Mit den Empfehlungen des Bürgerrates waren 86 Prozent insgesamt zufrieden. Kritischer gesehen wurde dagegen die Aufnahme von Minderheitenpositionen am Ende der Beratungen.

„Hohe Zustimmung für das Format Bürgerrat“

Ebenfalls Bestandteil der Evaluation waren zwei repräsentative Bevölkerungsumfragen. Die erste Befragung wurde zeitnah (nach Beginn der Evaluation) im November und Dezember 2023 umgesetzt. Die zweite Befragung fand nach Abgabe der Bürgerempfehlungen statt.

Balkendiagramm: Einstellung zum Bürgerrat

(© Verian)

Zu beiden Befragungszeitpunkten fand die große Bevölkerungsmehrheit von vier Fünfteln (79 Prozent im November/Dezember 2023 und 81 Prozent im Februar/März 2024), dass es eine sehr gute oder gute Idee war, den Bürgerrat einzusetzen. Diese positive Einstellung zum Bürgerrat zieht sich quer durch alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig von Alter, Bildung, Einkommen, Wohnort oder politischem Vertrauen.

Balkendiagramm: Empfehlung zur Fortführung von Bürgerräten

(© Verian)

Auch für die Fortführung von Bürgerräten gab es eine hohe Zustimmung. Die große Bevölkerungsmehrheit von vier Fünftel der Befragten (80 Prozent im November/Dezember 2023 und im Februar/März 2024 mit 85 Prozent sogar noch etwas mehr) empfiehlt, dass der Deutsche Bundestag in Zukunft weitere Bürgerräte auch zu anderen Themen einberuft. Nur 13 (November/Dezember 2023) beziehungsweise zehn Prozent (Februar/März 2024) sind gegen weitere Bürgerräte.
Die wesentlichen Umfrageergebnisse, die sich auf Fragen zu Bürgerräten und Bürgerbeteiligung allgemein beziehen, sind in einem Dokument zusammengefasst sowie in Kapitel sechs des Evaluationsberichts nachzulesen.

2. Bericht zum Umgang mit den Ergebnissen geplant

Der erste Abschlussbericht der Evaluation bezieht alle Informationen ein, die bis April 2024 vorlagen. Die derzeitige politische Diskussion der Ergebnisse des Bürgerrates soll in einem zweiten Bericht evaluiert werden, der Anfang 2025 veröffentlicht werden soll. Der aktuelle Stand der parlamentarischen Diskussion der Empfehlungen ist auf folgender Seite abgebildet, die laufend aktualisiert wird.

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