Abschiebestopp für Afghanen gefordert

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke macht sich für einen „sofortigen Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan“ stark. In einem Antrag (19/1369) fordert sie die Bundesregierung auf, sich gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan einzusetzen. Auch soll Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Antrag zufolge gegenüber den Bundesländern sein Einverständnis für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen für Flüchtlinge aus Afghanistan erklären und sich für entsprechende Regelungen einsetzen.

Daneben fordert die Fraktion von der Bundesregierung eine aktualisierte Gefährdungsbeurteilung durch das Auswärtige Amt „unter maßgeblicher Berücksichtigung der Einschätzungen internationaler und unabhängiger Nichtregierungs-Organisationen“. Zudem soll die Regierung nach dem Willen der Linken-Abgeordneten dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „ keinen Widerruf des Schutzstatus unter Hinweis auf eine angeblich positiv veränderte Lage in Afghanistan vornimmt und nicht auf ,sichere' Gebiete in Afghanistan als angebliche interne Fluchtalternativen verweist“.

Darüber hinaus dringt die Fraktion darauf, afghanischen Asylsuchenden „den Zugang zu Integrationskursen und weiteren Integrationsmaßnahmen“ zu ermöglichen. Weiter fordert sie in dem Antrag schließlich von der Bundesregierung, „schnellstmöglich für eine Wiedereröffnung der Visastelle der deutschen Botschaft in Kabul zu sorgen und bis dahin auf andere Weise für die unkomplizierte und unverzügliche Umsetzung des Anspruchs auf Familiennachzug zu anerkannten afghanischen Flüchtlingen zu sorgen“.