Verkehrsminister will schnellere Planung

Berlin: (hib/HAU) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will bis zum September dieses Jahres dem Bundeskabinett den Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz vorlegen. Das sagte Scheuer am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss. Es gehe darum, Doppelprüfungen zu vermeiden, Schnittstellen einzusparen, Standardisierungen zu ermöglichen, Verfahren effizienter zu gestalten und mehr Transparenz zu schaffen. Derzeit, so der Minister, sei eine paradoxe Situation zu beobachten: Es gebe auf der einen Seite ausreichende finanzielle Mittel für Investitionen. Gebaut werde dennoch zu wenig.

Dem entgegenwirken soll auch die geplante Infrastrukturgesellschaft, die die Kompetenzen bei Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der Bundesautobahnen zentral bündeln solle, wie Scheuer sagte. Am 1. Januar 2021 werde das System starten.

Der Verkehrsminister kündigte mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen einen „Haushalt auf Rekordniveau“ an. „Frohe Botschaften“ gebe es auch in Sachen Einnahmen aus Straßennutzungsgebühren, die bei 7,2 Milliarden Euro pro Jahr und damit 2,5 Milliarden höher als erwarten lägen. Die Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur sei ein Erfolg, befand Scheuer. Neben der Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen, die ab Mitte 2018 erfolgen werde, wird nach Aussage des Ministers auch die Pkw-Maut „in dieser Legislaturperiode an den Start gehen“.

Im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werde derzeit der neue Investitionsrahmenplan aufgestellt, sagte Scheuer. Damit gebe es nicht nur für die großen Investitionsmaßnahmen Klarheit. Auch die Bewertung der offenen Schienenprojekte des Potenziellen Bedarfes im Bundesverkehrswegeplan 2030 solle im dritten Quartal dieses Jahres abgeschlossen werden.

Zum Thema „Saubere Luft“, sagte der Minister, saubere Luft und gute Mobilität seien kein Widerspruch. Es gebe Herausforderungen, die bewältigt werden müssten. Darin sei Deutschland immer gut gewesen. Scheuer betonte, die verpflichtenden Rückrufe von 2,46 Millionen VW-Dieselfahrzeugen seien nahezu abgeschlossen. Die Quote liege bei 92 Prozent. Bei den Software-Updates sei die Hälfte erledigt. Es gelte nun den Druck aufrechtzuerhalten, um bis Ende 2018 5,3 Millionen Fahrzeuge upgedatet zu haben.

Was die alternativen Antriebe angeht, so verwies der Verkehrsminister auf den Koalitionsvertrag, wonach bis 2020 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar gemacht werden sollen. Beim Breitbandausbau wolle er das erfolgreiche Bundesprogramm weiterführen, sagte Scheuer. Man wolle auch mit den Kommunen darüber reden, wie zukünftige Förderrichtlinien passgenauer erstellt werden können. Derzeit scheitere der Ausbau aber eher an fehlenden Baukapazitäten als an nicht ausreichenden Fördermitteln, sagte der Minister.