FDP fordert Konsequenz aus Tunnelhavarie

Berlin: (hib/HAU) Die Havarie an der Tunnelbaustelle der Deutschen Bahn AG (DB AG) bei Rastatt-Niederbühl im August 2017 in Folge einer Gleisabsenkung thematisiert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/1839) der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags steht. Die Bestandsstrecke der Rheintalbahn Karlsruhe-Offenburg sackte aufgrund der Havarie ab, was zu einer mehrwöchigen Streckensperrung führte.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag sowohl eine Aufarbeitung des Unglücks als auch die Entwicklung eines Notfallmanagements. Zusammen mit der DB AG müsse die Bundesregierung im Bundestag zeitnah mündlich und schriftlich darstellen, wie es vor und am 12. August 2017 zu der Tunnelhavarie bei Rastatt-Niederbühl kommen konnte, heißt es in der Vorlage. Außerdem sollen Bundesregierung und Bahnverantwortliche darüber berichten, wie am 12. August 2017 und danach die Folgen der Streckensperrung gemanagt wurden und welche Probleme es dabei gab.

Die Liberalen fordern zudem von der Bundesregierung, einen Plan für betriebsbereite Ausweichstrecken für Güterzüge im gesamten Bundesgebiet vorzulegen. Der Plan solle insbesondere die Optimierung von Bestandsstrecken berücksichtigen, die durch die Reaktivierung von abgebauten Überholgleisen, zusätzlichen Bahnkurven und Brückenbauwerken kurz- und mittelfristig als Ausweichstrecken zur Verfügung stehen könnten, heißt es in dem Antrag.

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist die Tunnelhavarie, die dramatische Folgen gehabt habe, da etwa 8.200 Güterzüge auf dieser für den europäischen Schienengüterverkehr bedeutenden Strecke nicht hätten fahren können, „bis heute nicht in der Öffentlichkeit aufgearbeitet worden“. Wie die Abgeordneten schreiben, habe der nationale und internationale Schienenpersonenverkehr zwischen Karlsruhe/Rastatt und Baden-Baden/Offenburg unterbrochen werden müssen. Zeitweise habe es chaotische Zustände an den jeweiligen Bahnhöfen gegeben. Tausende auf Züge und Stadtbahnen angewiesene Menschen in der Region Mittlerer Oberrhein und darüber hinaus hätten auf andere Verkehrsmittel wie Autos umsteigen und sehr lange Umwege mit Staus in Kauf nehmen müssen, schreiben die Liberalen.

Kritisiert wird vor allem, dass „keinerlei leistungsfähige Ausweichstrecken“ zumindest für den nationalen und internationalen Güterzugverkehr zur Verfügung gestanden hätten. Laut einem Gutachten der Hanseatic Transport Consultancy im Auftrag des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) habe sich nun herausgestellt, dass es einen Schaden von mindestens zwei Milliarden Euro für die europäischen Volkswirtschaften alleine im Schienengüterverkehr durch die Tunnelhavarie und die anschließende Streckensperrung gegeben habe. Damit wäre dies einer der größten Schäden in Folge eines Unfalls in der Wirtschaftsgeschichte Deutschlands - mit massiven Auswirkungen auf europäische Nachbarländer, schreiben die Abgeordneten.

Dazu komme ein Vertrauensverlust in den Schienengüterverkehr und in die Bemühungen um die Modernisierung der deutschen Schieneninfrastruktur. Infolgedessen sei eine transparente, offene und lückenlose Aufarbeitung der Tunnelhavarie und des Absackens der Bahnstrecke notwendig. „Eine Sperrung einer derart zentralen Bahnstrecke darf es in Zukunft nicht ohne ein funktionierendes Konzept für eine entsprechende Ausweichstrecke geben“, fordert die FDP-Fraktion.