Rüstungsexporte und der Krieg im Jemen

Berlin: (hib/PEZ) Um Rüstungsexporte im weiteren Zusammenhang mit dem Jemen-Krieg geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/1583) auf eine Kleine Anfrage (19/1052) der Fraktion Die Linke. Darin verweist die Bundesregierung bei Fragen zu Genehmigungen in Länder, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, auf die derzeitigen koalitionsinternen Diskussionen: „Die Aussagen zur Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag erörtert die Bundesregierung in all ihren Dimensionen derzeit intensiv.“ Kenntnisse über die Beteiligung der USA, Großbritannien oder Frankreich an dem Krieg liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor. Sie listet in der Antwort weiter detailliert Genehmigungen für Kriegswaffen in die Länder Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf.