Entwurf für Haushalt 2018 vorgelegt

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2018 (19/1700) vorgelegt. Für das laufende Jahr sind demnach Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 11,9 Milliarden Euro mehr als 2017 (+ 3,6 Prozent). Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe entgegen: Davon sollen 319,25 Milliarden Euro auf Steuern und steuerähnliche Abgaben entfallen (2017: 301,34 Milliarden Euro, +5,9 Prozent). Der Haushalt ist nach dem Entwurf ausgeglichen, es sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Aus Rücklagen sollen 1,64 Milliarden Euro entnommen werden. Für die Bundesschuld sollen 21,17 Milliarden Euro (2017: 19,99 Milliarden Euro) ausgegeben werden. Für die kommenden Haushaltsjahre sind im Haushaltsentwurf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 91,22 Milliarden Euro eingeplant. Der Haushaltsentwurf wird in der kommenden Woche in erster Lesung beraten.

Für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und Baumaßnahmen sind im Etatentwurf 37,04 Milliarden Euro eingeplant (2017: 36,07 Milliarden Euro). Die Personalausgaben für 2018 taxiert die Bundesregierung auf 33,31 Milliarden Euro (2017: 31,99 Milliarden Euro). Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 47,82 Milliarden Euro (2017: 44,89 Milliarden), für den Bereich militärische Beschaffungen 12,31 Milliarden Euro (2017: 11,26 Euro) vorgesehen.

Den größten Etat wird im laufenden Haushaltsjahr das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verwalten. Mit 139,76 Milliarden Euro liegt der Ansatz 2,18 Milliarden Euro über dem Vorjahr. Der Verteidigungsetat soll um 1,49 Milliarden Euro auf 38,49 Milliarden Euro wachsen. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur soll der Etat hingegen um 264 Millionen Euro auf 27,65 Milliarden Euro sinken.

Einen wesentlichen Etataufwuchs verzeichnet der Einzelplan des erweiterten Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Das Budget soll 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 4,78 Milliarden Euro auf 13,76 Milliarden Euro steigen. Entsprechend fällt der Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit deutlich geringer aus. Der Etat des um den Baubereich reduzierten Ressorts beträgt laut Entwurf in diesem Jahr 1,97 Milliarden Euro (- 3,65 Milliarden Euro).