Aussteigerprogramm für Linksextremisten

Berlin: (hib/STO) Um das Aussteigerprogramm für Linksextremisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/1948) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1611). Danach wurden seit dem Jahr 2012 durch das Aussteigerprogramm 28 Personen betreut, die angaben, aus der linksextremistischen Szene aussteigen zu wollen. Dabei beschränkten sich die Kontakte der Vorlage zufolge „auf fernmündliche und sporadische Erstberatungsgespräche, da bei einer Vielzahl von Kontaktsuchenden die Motivationslage hinsichtlich eines tatsächlich bestehenden Ausstiegswillens oder der Zugehörigkeit zum linksextremistischen Personenspektrum diffus blieb“. Längere Gesprächskontakte des BfV zu Ausstiegswilligen „bestanden aufgrund der beschriebenen Umstände nicht“, wie es in der Antwort weiter heißt.