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Grüne: Mobilitätsforschung stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag - 04.07.2018 (hib 486/2018)

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Mobilitätsforschung vorantreiben und ganze Städte und ländliche Regionen als Experimentierräume fördern, um dort ganzheitliche und substantielle Veränderungen im Sinn einer umwelt- und klimagerechten Verkehrswende zu ermöglichen. Das schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/3160).

Es werde in Deutschland bereits an verschiedensten Zukunftstechnologien im Mobilitätsbereich geforscht, doch es hapere am zügigen Erkenntnis- und Technologietransfer in die Praxis. Damit die Menschen möglichst schnell von Innovationen profitieren, müssten innovative Mobilitätskonzepte schneller aus dem Labor auf Straße, Schiene und Radweg gelangen. Dafür fehle oft das richtige Umfeld. Experimentierräume in Stadt und Land könnten genau das bieten. In ihnen könnten wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Mobilitätsforschung durch eine enge Kooperation von Politik und Verwaltung mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft direkt zur Anwendung gebracht werden und unbürokratisch ausprobiert werden.

Das Forschungsfeld der Mobilität biete sich für die Schaffung von Experimentierräumen zum einen darum an, weil der Handlungsdruck in diesem Bereich sowohl in Städten als auch im ländlichen Raum besonders hoch sei. Zum anderen, weil der Forschungsstand an einem Punkt sei, an dem es jetzt ums Weiterentwickeln gehe. So schaffe die Digitalisierung ganz neue Möglichkeiten, mehrere Verkehrsträger für eine Strecke intelligent zu nutzen und so die berühmte letzte Meile zu überwinden (zum Beispiel durch Sharing-E-Bike, E-Roller und ÖPNV). Auch ließen sich, beispielsweise durch den flächendeckenden Einsatz von Carsharing und intelligenter Verkehrssteuerung, große Effizienzgewinne erzielen. Zudem entstünden aktuell komplett neue Geschäftsmodelle im Mobilitätsbereich. Auch die Frage, wie eine Stadt eine Ladeinfrastruktur für einen relevanten Anteil von E-Fahrzeugen bereitstellen könne, werde in der Theorie ausführlich diskutiert, aber bisher nicht dem Praxistest unterzogen. In Oslo gäbe es längst intelligente Parkhäuser, die nachts dafür sorgen, dass parkende Fahrzeuge nicht alle gleichzeitig aufgeladen werden.

In ihrem Koalitionsvertrag würden auch CDU, CSU und SPD die Notwendigkeit von Experimentierräumen benennen, um "innovative technische Systeme und neue Geschäftsmodelle zu erproben". Dieser Ankündigung müsse jetzt ein ausformuliertes Konzept folgen. Trotz Dieselskandals und drohenden Fahrverboten habe es die Bundesregierung in den letzten Jahren versäumt, durch deutliche Innovationsanreize saubere Mobilität für die Städte voranzutreiben. Ein Dieselforum folge auf das nächste, aber dies führe bisher nicht zu substantiellen Verbesserungen. Das von der Bundesregierung beschlossene Sofortprogramm "Saubere Luft" werde voraussichtlich keinen signifikanten Beitrag zur Luftreinhaltung in den Städten leisten und sei vom Deutschen Städtetag entsprechend als "unzureichend" bewertet worden.

Die Schaffung von Erprobungs- und Forschungsräumen in einer substantiellen Größe könne nach Auffassung der Grünen einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Städte und den ländlichen Räume zukunftsfähig zu machen. Darüber hinaus führe die Förderung solcher Experimentierräume dazu, dass das Leben und Wirtschaften in Stadt und Land dauerhaft ökologisch verträglicher, sozial gerechter und ökonomisch tragfähiger als heute sein werde.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, gegebenenfalls mit weiteren Partnern bis zu fünf Städte oder ländliche Regionen mit jeweils bis zu 75 Millionen Euro zu unterstützen, damit diese weithin sichtbare, innovative Mobilitätslösungen entwickeln können. Es soll sichergestellt werden, dass die Finanzmittel sowohl für inter- und transdisziplinäre (Begleit-)Forschung als auch für konkrete Umsetzungsmaßnahmen (zum Beispiel Mobilitätstechnologien, Infrastrukturmaßnahmen, städtebauliche Maßnahmen) genutzt werden können.