Wirtschaftseinfluss auf die Politik
Berlin: (hib/ROL) Die nachgefragten Daten umfassen Geschäfts- und Betriebsgeheimisse der Auftragnehmer und wurden daher als Verschlusssache „VS - Nur für den Dienstgebrauch“eingestuft. Alle dort aufgeführten Aufträge an Unternehmen wurden gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften vergeben. Soweit von einer öffentlichen Ausschreibung abgesehen wurde, erfolgte dies unter Anwendung der vergaberechtlichen Ausnahmetatbestände. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3200) auf die Kleine Anfrage der Linken (19/2763) und führt in ihrer Antwort in Anlage 1 zahlreiche Tabellen mit Zuwendungsempfängern, Themen und Bewilligungssummen auf.
Die Linke hatte in ihrer Kleinen Anfrage argumentiert, dass die Causa Volkswagen und der Dieselskandal die Frage nach dem Einfluss von Unternehmen und Unternehmensverbänden auf die Politik aufwerfe. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vergebe jährlich mehrere Milliarden Euro an Zuwendungen, Aufträgen und anderen staatlichen Zuschüssen. Dabei spielten Unternehmen, Unternehmensverbände sowie diesen nahestehende Organisationen eine große Rolle.
Die Bundesregierung betont, dass nach einer exemplarischen Auswertung der rund 70 größten Stiftungen, deren Errichtung durch ein Unternehmen beziehungsweise eine Unternehmenspersönlichkeit erfolgte, das BMBF keine Aufträge im erfragten Zeitraum an diese Stiftungen vergeben habe.
Lückenlose und umfassende Aufstellungen über den erfragten Zeitraum von fünf Jahren zu allen vom BMBF beziehungsweise von Unternehmen und Unternehmensverbänden und Organisationen seien nicht rekonstruierbar. Die Teilnehmerzahl von Auftaktveranstaltungen zu neuen Förderprogrammen oder bei vom BMBF veranstalteten Fachkongressen könnten mehrere hundert oder tausend Personen umfassen. Eine Anwesenheitsliste werde nicht regelmäßig geführt. Das BMBF lasse sich anlässlich der Teilnahme von Mitgliedern der Leitungsebene des BMBF bei Veranstaltungen von Unternehmen auch keine solchen vorlegen.
Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort grundsätzlich fest, dass Forschung und Innovation zentrale Schlüsselfaktoren für den heutigen und künftigen Wohlstand in Deutschland seien. Die Wirtschaft trage mit eigenen Mitteln rund zwei Drittel zu den Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland bei. Dies seien im Jahr 2016 rund 62,8 Milliarden Euro mit steigender Tendenz. Mit im Vergleich dazu deutlich kleineren Summen fördere das BMBF Empfänger der gewerblichen Wirtschaft gezielt bei Verbundforschungsvorhaben, bei denen Wirtschaft, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen miteinander kooperieren und so die Stärken der Forschungsakteure in Deutschland zusammenwirken können.
Im Jahr 2017 habe es sich um rund 940 Millionen Euro zugunsten von mehr als 8.000 Vorhaben und mehr als 5.000 einzelnen Empfängern der gewerblichen Wirtschaft gehandelt, hierunter viele kleinere und mittlere Unternehmen. Dies seien rund 5,3 Prozent der Gesamtausgaben des BMBF im vergangenen Jahr. Die Bundesregierung sei bestrebt, ihre Forschungsförderung an den bestehenden gesellschaftlichen Bedürfnissen und Herausforderungen auszurichten und sich abzeichnende Entwicklungen zu erfassen und zu adressieren. Sie sei überzeugt, dass hierfür der frühzeitige Dialog mit allen relevanten Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im Stadium der Sachverhaltsermittlung sinnvoll und unter Transparenzgründen geboten sei.