FDP stellt Fragen zum digitalen Nachlass

Berlin: (hib/MWO) Probleme beim Zugang zum digitalen Nachlass sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/3954). Nach einem einschlägigen Urteil des Bundesgerichtshofes vom Juli 2018 (Az. III ZR 183/17) seien weite Bereiche noch ungeklärt, und es stelle sich die Frage, ob rechtsverbindliche Regelungen erforderlich sind, die den Erben die notwendigen Auskunfts- und Zugriffsrechte für Onlineaccounts einräumen, schreiben Abgeordneten. Sie fragen daher die Bundesregierung unter anderem, ob sie bezüglich des digitalen Nachlasses Handlungsbedarf sehe und bereits konkrete Regelungsvorschläge plane. Auch wollen sie wissen, ob die Bundesregierung vorhat, ein verbindliches digitales Nachweisinstrument für den Erbfall zu schaffen, ob sie datenschutzrechtliche Probleme in Bezug auf die Vererbbarkeit personenbezogener Daten sieht und ob nach Ansicht der Bundesregierung ein rechtlicher Unterschied zwischen Informationen aus dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung in digitaler und analoger Form besteht.