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Zuständigkeit für Jefta-Abkommen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 03.09.2018 (hib 637/2018)

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke hinterfragt die Zuständigkeit beim Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta). In einer Kleinen Anfrage (19/4043) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung nach deren Einschätzung über die reine EU-Zuständigkeit. Sie möchten darüber hinaus wissen, wie sicher es ist, dass Jefta nicht die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ermöglicht.