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Brexit-Folgen für Digitalen Binnenmarkt

Ausschuss Digitale Agenda/Kleine Anfrage - 25.09.2018 (hib 695/2018)

Berlin: (hib/LBR) Welche konkreten Folgen der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bezogen auf den Digitalen Binnenmarkt hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4412) erfahren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, inwieweit die Einbeziehung des Landes in den Digitalen Binnenmarkt und die EU-Cybersecurity-Strategie verhandelbar ist und ob die zukünftige Partnerschaft auch die Bekämpfung von Terrorismus und internationaler Kriminalität umfasse. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung sicherstellen will, dass personenbezogene Daten von deutschen Staatsbürgern, die von Körperschaften des britischen Rechts verarbeitet und gespeichert werden, auch nach dem EU-Austritt des Landes entsprechend geschützt werden.