Eigentümerwechsel bei Patientenberatung
Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich mit dem Eigentümerwechsel bei der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) befasst. Unlängst sind die UPD gGmbH, die Mutterfirma Sanvartis und die Sanvartis Group an die Careforce Sanvartis Holding verkauft worden. Abgeordnete mehrerer Fraktionen äußerten in der Ausschusssitzung am Mittwoch große Bedenken und sprachen sich dafür aus, die jüngste Entwicklung genauer zu untersuchen. Careforce wird eine Nähe zur Pharmaindustrie nachgesagt.
Vor allem aus der Opposition, aber auch von der SPD kam Kritik an mangelnder Transparenz über die Verwendung von Fördergeldern in Millionenhöhe. Zudem gebe es Hinweise auf eine unzureichende Qualität des Beratungsangebotes. Schon die Vergabe der UPD an Sanvartis war heftig umstritten, auch weil die Neutralität der Beratung durch das Callcenter-Unternehmen bezweifelt wurde.
Gesundheits-Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU) sagte im Ausschuss, das Ministerium sei im August über den Eigentümerwechsel informiert worden. An dem Vertrag habe sich nichts geändert. Die Qualität der Beratung werde derzeit evaluiert, die Ergebniss blieben abzuwarten.
Der Gesellschafterwechsel habe keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis des GKV-Spitzenverbandes mit der Sanvartis GmbH und der UPD gGmbH, sagte Gebhart weiter. Die möglichen mittelbaren Auswirkungen würde derzeit geprüft. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung nicht gewährleistet seien.
Nach Ansicht der Oppositionsfraktionen ist unklar, wofür die Fördermittel im Einzelnen ausgegeben werden. So sei von einer unverhältnismäßigen Erhöhung der Ausgaben für Softwarelizenzen die Rede. Nach Aussage von Gebhart gibt es dafür keine Anhaltspunkte.
Mehrere Abgeordnete sprachen sich dafür aus, die unmittelbar beteiligten Organisationen in den Ausschuss einzuladen, um über die aktuelle Entwicklung informiert zu werden. Der Ausschussvorsitzende Erwin Rüddel (CDU) will mit den Obleuten darüber beraten.
Seit Januar 2016 hatte die Callcenter-Firma Sanvartis die UPD betrieben. Zuvor wurde der Auftrag von einer Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) wahrgenommen. Der GKV-Spitzenverband hatte sich 2015 im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten für die Neuvergabe entschieden. Zugleich wurde die Förderphase von fünf auf sieben Jahre verlängert. Die Fördermittel wurden von 5,2 auf neun Millionen Euro jährlich erhöht.
Die Fachleute der UPD beraten Bürger in rechtlichen, medizinischen und psychosozialen Gesundheitsfragen. Thematische Schwerpunkte sind unter anderem Patientenrechte, Behandlungsfehler, psychische Erkrankungen und Leistungen von Kostenträgern.