Bewertung des Maßregelvollzugs

Berlin: (hib/MWO) Wie die Bundesregierung die Handhabung des Maßregelvollzugs seit dessen Novellierung 2016 bewertet, will die Fraktion Die Linke wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/4589) schreibt sie, das „Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Paragraf 63 des Strafgesetzbuches (StGB) und zur Änderungen anderer Vorschriften“ (18/7244) sei notwendig geworden, weil in den Jahren zuvor die Zahl von Personen, die gemäß Paragraf 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wurden, kontinuierlich stieg. Belege für einen parallelen Anstieg der Gefährlichkeit der Untergebrachten habe es nicht gegeben. Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung Änderungsbedarf sieht, ob es seit der Gesetzesänderung zu einer Verkürzung der Verweildauer gekommen ist und in wie vielen Fällen es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 zu einer Entlassung kam, die die Klinik nicht befürwortet hat.