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Regierung sieht keinen Rechtsbruch

Petitionen/Ausschuss - 08.10.2018 (hib 736/2018)

Berlin: (hib/HAU) Auch in der Zeit vor dem September 2015 gab es illegale Grenzübertritte nach Deutschland. Das machte Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat, am Montag vor dem Petitionsausschuss deutlich, als eine von der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Vera Lengsfeld eingebrachte Petition mit der Forderung, "die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen", in öffentlicher Sitzung beraten wurde. Deutschland befinde sich innerhalb des Schengen-Raums, in dem die Binnengrenzen offen seien, sagte der Staatssekretär. Insofern komme es auch immer wieder zu illegalen Grenzübertritten. Es könne also weder von einem Rechtsbruch die Rede sein, noch davon, dass im September 2015 "Grenzen geöffnet wurden".

Die Petentin hatte zuvor den sofortigen Stopp der illegalen Migration nach Deutschland gefordert. Seit dem 5. September 2015 herrsche in Deutschland ein Ausnahmezustand. Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, die Grenze "für ein paar tausend Flüchtlinge" zu öffnen, habe einen regelrechten Migrantenstrom ausgelöst. "Bis heute kann jeder die deutsche Grenze ohne Papiere passieren, der in der Lage ist, das Wort Asyl auszusprechen", kritisierte Lengsfeld. Auch der amtierende Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe diese Anweisung seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) nicht rückgängig gemacht. Folge davon sei, das seit 2015 mehr als eine Million Migranten eingewandert seien - "überwiegend junge Männer, darunter auch zahlreiche Kriminelle und Terroristen", sagte die Petentin. Deren Identitäten seien vielfach ungeklärt, da sie überwiegend keine oder gefälschte Papiere bei sich gehabt hätten.

Niemand rede die entstandenen Probleme klein, sagte Staatssekretär Krings. "Es ist völlig klar, dass das von der Quantität eine nicht akzeptable Größenordnung an illegaler Migration war." Als wesentliche Elemente, mit denen illegale Grenzübertritte deutlich reduziert werden könnten, benannte Krings die Schleierfahndung oder die in Nordrhein-Westfalen geplanten "strategischen Fahndungen". An drei stationären Übergangsstellen würden derzeit zudem Grenzkontrollen stattfinden. Dort komme es auch zu Zurückweisungen. Über eine Fortführung dieser Kontrollen über Mitte November hinaus habe Innenminister Seehofer noch nicht entschieden. "Ich gehe davon aus, dass eine Fortführung stattfindet", sagte der CDU-Politiker.

Wie sie sich konkret eine Grenzsicherung vorstelle, fragten in der Sitzung mehrere Abgeordnete die Petentin. "Man muss die Bundespolizei einfach ihren Job machen lassen", antwortete Lengsfeld. Dazu müsse die vom ehemaligen Innenminister de Maizière erteilte Anweisung zurückgenommen werden, forderte sie. Nach dieser "Ministeranordnung" befragt, entgegnete Innen-Staatssekretär Krings, dazu könne er nichts sagen.