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Änderung bei Akkreditierungsstellengesetz

Wirtschaft und Energie/Ausschuss - 10.10.2018 (hib 749/2018)

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss hat gesetzliche Neuregelungen zur Akkreditierungsstelle beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und FDP stimmte das Gremium in seiner Sitzung am Mittwoch für die Annahme eines Gesetzentwurfs in geänderter Fassung (19/3373). Die Abgeordneten der Grünen und Linken enthielten sich. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Woche den Bundestag in zweiter und dritter Lesung passieren. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, im Nachgang in einem Fachgespräch Details zu den Auswirkungen zu diskutieren. Mit der Novelle setze die Bundesregierung EU-Vorgaben um, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Hirte (CDU). Es laufe ein Vertragsverletzungsverfahren, man müsse aktiv werden.

Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) soll in die Lage versetzt werden, ihre Alleinstellung zu verteidigen - also Tätigkeiten zu untersagen, die ihren Vorbehaltsbereich beschneiden. Außerdem wird die Gewerbeordnung so geändert, dass Industrie- und Handelskammern bundesweit einheitliche Sachkundeprüfungen für bestimmte Berufe durchführen dürfen. In der Gewerbeordnung wird außerdem eine Ermächtigungsgrundlage mit Blick auf Vorgaben der Finanzmarktrichtlinie erweitert.

Die Unionsfraktion pflichtete dem Staatssekretär in Bezug auf die Notwendigkeit des Handelns bei. Es gehe darum, Schattenakkreditierungsstellen zu schließen. Gütezeichen und Nachhaltigkeitssiegel seien nicht betroffen. Ein Abgeordneter der SPD-Fraktion betonte, der Aufgabenumfang der DAkkS werde nicht erweitert, sondern lediglich an EU-Recht ausgerichtet.

Die Opposition folgte diesen Argumentationen nur zum Teil. Ein AfD-Abgeordneter warf auf, ob mehr Wettbewerb in dem Bereich gar wünschenswert sein könnte. Die FDP-Fraktion fürchtete, dass letztlich doch der Aufgabenbereich der Akkreditierungsstelle erweitert werde und dies zu Lasten der Privatwirtschaft gehe. Außerdem sei fraglich, wer denn die DAkkS kontrolliere.

Die Linksfraktion begrüßte das Ziel, Einheitlichkeit herzustellen. Ein Abgeordneter wies darauf hin, dass es sich bei der Stelle um eine Institution mit hoheitlichen Aufgaben handele - es stelle sich die Frage, warum die DAkkS dann privatwirtschaftlich organisiert sei. Die Grünen-Fraktion begründete ihre Enthaltung damit, dass es offene Fragen zu Umsetzung und internationaler Ausrichtung gebe.