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Gründung eines Forum Recht

Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 18.10.2018 (hib 784/2018)

Berlin: (hib/mwo) Gleichlautende Anträge zur Gründung eines "Forum Recht" haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/5047) sowie die Fraktion Die Linke (19/5050) vorgelegt. Danach soll der Bundestag beschließen, sich zur Gründung eines solchen Forums mit Hauptsitz in Karlsruhe zu bekennen. Ein weiterer Standort solle in Ostdeutschland, zum Beispiel in Leipzig, eingerichtet werden. Wie es in den Anträgen weiter heißt, wird durch das "Forum Recht" ein Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum geschaffen, das das Recht, den Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts erfahrbar und begreifbar machen und den hohen Wert des Rechtsstaats für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft zum Ausdruck bringen wird.

Die Bundesregierung wird in den Anträgen aufgefordert, unter Berücksichtigung der Vorschläge der verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft sowie der vom Bundesjustizministerium finanzierten Machbarkeitsstudie ein Realisierungskonzept vorzulegen. Beide Anträge sollen am heutigen Donnerstag im Plenum beraten werden. Das "Forum Recht" ist auch Thema des Koalitionsvertrages zwischen CDU,CSU und SPD. Danach wird das "Forum Recht" als dauerhafte Einrichtung des Bundes mit Hauptsitz in Karlsruhe unterstützt. Ziel ist laut Koalitionsvertrag, den Bürgern den Rechtsstaat im Sinne einer gewachsenen Rechtskultur als unverzichtbaren Teil des Zusammenlebens näherzubringen.